Trumps Zoll-Niederlage: Große Unsicherheit zu den Folgen

21.02.2026 17:52

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik
einen Riegel vor. Nach dem Urteil sind die Auswirkungen unklar, es
könnte zu einer Welle von Rückforderungen kommen.

Washington (dpa) - Nach der historischen Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs der USA gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald
Trump herrscht große Unsicherheit zu den Auswirkungen. Das Urteil
könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle
hervorbringen. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig
Tausenden Forderungen von Importeuren kommen. Nach Berechnungen der
University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa
175 Milliarden US-Dollar.

Der konservative Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die
Entscheidung gestimmt hat und von Trump dafür gelobt wird, hält zwar
langfristig die Folgen des Urteils für begrenzt. Er verweist darauf,
dass der Regierung weitere Instrumente zur Verfügung stünden, um
Zölle zu verhängen. Jedoch sieht er kurzfristig ein mögliches
«Chaos», wie aus seiner Argumentation zum Urteil hervorgeht. Den USA
drohen demnach eine große Anzahl an Rückerstattungen an Importeure,
selbst wenn diese die Kosten längst an Verbraucher weitergegeben
haben.

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd
Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener
US-Zölle. «Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden»,
sagte
er dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre demnach wohl das
Handelsgericht in New York, also der Court of International Trade.
Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben.

Das oberste US-Gericht hatte am Freitag in einer historischen
Entscheidung einen Großteil von Trumps Zölle für rechtswidrig
erklärt. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977
hatte der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am
Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt - und
damit die Weltwirtschaft ins Chaos gestürzt. Der Supreme Court
urteilte nicht generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob die Trumps
Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. 

Nun ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten. Das
Notstandsgesetz gibt ihm laut Supreme Court nicht die Befugnis,
eigenständig Zölle zu verhängen. Für Trump fällt damit eine
rechtliche Grundlage weg, die er auch abseits seiner
Wirtschaftspolitik zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen
genutzt hat. Das Weiße Haus gab bekannt, diese auf dem
Notstandsgesetz IEEPA fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu
erheben.

Was bleibt, sind zahlreiche offene Fragen, die einmal mehr
verdeutlichen, für wie viel Unsicherheit Trumps Politik im eigenen
Land und darüber hinaus sorgt. Befeuert wird diese auch dadurch, dass
Trump in einer ersten Reaktion Stunden nach seiner Niederlage bereits
erneut Zölle ankündigt - unter Berufung auf eine andere rechtliche
Grundlage.

Was passiert mit Handelsabkommen wie dem mit der EU?

Nach Trumps Zoll-Schlappe war zunächst unklar, welche Handelsabkommen
nun bestehen bleiben und welche nicht. Auch Trump zeigte sich
schmallippig - mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen
Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue
Zölle einstellen, sagte er.

In welche der beiden Kategorien die Europäische Union dabei fällt,
blieb zunächst offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer
eigentlich auf ein Zollabkommen verständigt. «Die Basis für den Deal

ist nicht mehr gegeben», betonte Lange. Am Montag ist angesichts der
aktuellen Entwicklung eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und
des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt.

Was für Zölle wird Trump nun auf Basis anderer Grundlagen erheben?

Am Freitagabend (Ortszeit) unterschrieb Trump nach Angaben des Weißen
Hauses eine Anordnung für einen temporären Zoll von zehn Prozent auf
Importe in die USA - unter Berufung auf ein Handelsgesetz aus dem
Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle
auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass diese erfüllt
sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen
längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die
Zustimmung des US-Parlaments. 

Am Samstag legte Trump nach und kündigte eine Anhebung des weltweiten
Zollsatzes auf 15 Prozent an - «auf das vollständig zulässige und
rechtlich geprüfte Niveau», wie er auf der Plattform Truth Social
ankündigte. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie
greift, blieb unklar - obwohl Trump von «sofort» schrieb.

Trotz der Niederlage will Trump auch weiterhin nicht mit dem Kongress
beim Thema Zölle zusammenarbeiten. «Ich muss das nicht (...) Wir
(Präsidenten) haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir
wollen», betonte er in seiner ersten Reaktion auf das Urteil des
Supreme Court.

Dabei hatte das Oberste Gericht in seiner auch von konservativen
Richtern getragenen Entscheidung gerade die Machtbefugnisse des
US-Präsidenten in dieser Hinsicht begrenzt. Der von Trump nominierte
Richter Neil Gorsuch wurde besonders deutlich: Gesetze entstünden aus
Kompromiss und Beratung mit den gewählten Vertretern eines Volkes,
nicht aus Tagesimpulsen oder Sichtweisen «eines einzelnen Mannes».

Was passiert mit den Zolleinnahmen?

Der Supreme Court hat nicht darüber geurteilt, ob die Regierung
Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss - dies allerdings auch
nicht ausgeschlossen. 

Trump zeigte sich irritiert darüber, dass der Supreme Court keine
Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten gemacht habe. «Man sollte
doch meinen, sie hätten wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob
man das Geld behalten darf oder nicht, oder? Ich schätze, das muss
die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen werden», sagte er.
Trump will die milliardenschweren Einnahmen zunächst behalten und
weiter ausgeben.