Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen

21.02.2026 17:34

Nach seiner herben Niederlage vor Gericht zu seinen Zöllen, geht
Donald Trump in die Offensive. Er kündigt nun einen weiteren Zollsatz
an.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will den von ihm
verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf
15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform
Truth Social an. Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer
verheerenden Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der USA.
Der Supreme Court hatte ihm untersagt, unter Berufung auf ein
Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern
zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von
Trumps zweiter Amtszeit. Trump kündigte an, andere Wege zu nutzen, um
seine Zölle weiterhin durchzusetzen. 

Nach seiner Niederlage am Freitag hatte Trump noch am selben Tagen
eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll
von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab
kommenden Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) gelten, wie das
Weiße Haus mitteilte. Nun legte Trump nach und kündigte eine Anhebung
auf 15 Prozent an - «auf das vollständig zulässige und rechtlich
geprüfte Niveau», wie Trump schrieb. Wie genau die Veränderung
angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar - obwohl Trump von
«sofort» schrieb.

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des
Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt
es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen

längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die
Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob
notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage
für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.