Jetzt auch noch Zolldebakel: Trumps Niederlagen häufen sich Von Anna Ringle, dpa

22.02.2026 04:30

Das Oberste Gericht der USA zeigt Donald Trump Grenzen auf:
Ausgerechnet bei seinem wichtigsten Instrument Zölle muss er eine
schwere Niederlage einstecken. Trump stehen schwierige Zeiten bevor.

Washington (dpa) - Es war wie ein Schlag in die Magengrube. Richter
des Obersten Gerichtshof der USA entzogen Donald Trump die rechtliche
Grundlage für Zölle, die der Präsident gegen zahlreiche Länder
verhängt hatte. Ausgerechnet beim Kernelement seiner Politik in der
zweiten Amtszeit muss der 79-Jährige nun diese Blamage hinnehmen. Es
droht realer politischer Schaden, das weiß Trump - und versucht, das
Blatt in Windeseile wieder zu wenden. Nur wenige Stunden nach der
richterlichen Entscheidung kündigt er neue Zölle für alle Länder de
r
Welt an. Erst 10 Prozent, dann legt er noch mal nach und erhöht auf
15 Prozent. Das Signal: Ein Donald Trump lässt sich nicht
unterkriegen.

Allerdings - die Zölle sind nicht das einzige Problem des
US-Präsidenten. Zuletzt häuften sich seine Niederlagen. Und es drohen
weitere Rückschläge - dem Republikaner stehen schwierige Zeiten
bevor.

Grundsatzrede vor dem Kongress unter gewaltigem Druck

Das Zoll-Debakel, dessen vollständige Auswirkungen noch unklar sind,
kommt ausgerechnet wenige Tage vor Trumps wichtigem Auftritt im
US-Parlament. Die State of the Union - die jährliche Grundsatzrede
zur Lage der Nation im Kongress - steht Medienberichten zufolge am
Dienstagabend (Ortszeit) an. Sie gehört zu den wichtigsten
politischen Ansprachen. Diese Bühne würde Trump eigentlich
Gelegenheit für einen Befreiungsschlag bieten. Der Unmut vieler
Amerikaner ist spürbar, sei es in Umfragen oder auf der Straße bei
Protesten gegen seine aggressive Abschiebe-Politik.

Die Zwischenwahlen am Horizont

Die Augen richten sich zugleich zunehmend auf die im November
anstehenden Zwischenwahlen. Die sogenannten Midterms könnten Trump
und seinen Republikanern eine Niederlage bescheren und die ohnehin
knappen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern verloren gehen. Hatten
die Demokraten nach der Wahlniederlage ihrer
Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris monatelang wie erstarrt
gewirkt, wurden sie zuletzt wieder sichtbarer. 

Bei den Midterms werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil
der Sitze im Senat neu vergeben. Wenn die Demokraten sich bei den
Zwischenwahlen die Mehrheit erkämpfen, stehen dem Präsidenten
Blockaden seiner Vorhaben ins Haus.

Wie lange noch Durchregieren mit dem Filzstift?

Trumps zweite Amtszeit ist geprägt von einer rasenden
Geschwindigkeit. Die Macht, mit der das Amt des Präsidenten per se
ausgestattet ist, spielt er aus. Mit dickem Filzstift unterschreibt
er Dekret um Dekret, um seine Politik der Zölle oder der Abschiebung
von Migranten voranzutreiben. Durch Drohungen und militärische Stärke
soll die Welt zu spüren bekommen: «America is back» (Amerika ist
zurück) und steht jetzt an erster Stelle (America first).

Nach einem Jahr zeigt diese Kulisse immer mehr Risse. Trump gelingt
es trotz manch guter Nachricht in der Wirtschaft - die Inflation etwa
hat sich deutlich abgeschwächt - nicht, das wirklich für sich aktuell
zu verbuchen. Obwohl der selbst ernannte Deal-Maker gebetsmühlenartig
wiederholt, dass es der Wirtschaft besser gehe, gibt es der
«Washington Post» zufolge «eine Kluft zwischen makroökonomischen
Kennzahlen und der öffentlichen Stimmung».

Umfragen von Ipsos/Reuters legen nahe, dass der Rückhalt für Trump
sinkt. Insgesamt stimmen der jüngsten Ipsos-Befragung zufolge 38
Prozent insgesamt der Art und Weise zu, wie Trump seinen Job als
Präsident macht. Bei Amtsantritt vor einem Jahr waren es demnach noch
47 Prozent. Besonders interessant: Auch in republikanischen Kreisen
schmilzt die Zustimmung - von 91 Prozent bei Amtsantritt auf nun 84
Prozent.

Die Epstein-Affäre, die Trump von sich weghalten will

In die Defensive geriet Trump besonders im Dezember. Zähneknirschend
und gegen seinen Willen unterzeichnete er auf Druck des Kongresses
ein Gesetz, das die Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten
anordnete. 

Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein betrieb einen Missbrauchsring,
dem Minderjährige zum Opfer fielen. Er starb 2019 in seiner
Gefängniszelle, bevor es zu einer erneuten Verurteilung hätte kommen
können. Trump kommt auch in den Akten vor - eine Nennung per se heißt
zugleich nichts. Die Trump-Regierung ist vehement darum bemüht, den
Präsidenten von dem Skandal so weit wie möglich fernzuhalten - was
augenscheinlich gelingt, während Prominente weltweit über den Skandal
stolpern. Als ausgestanden gilt die Affäre aber auch für den
Präsidenten nicht. 

Die brutalen Razzien und Trumps Einlenken

Neben dem Fall Epstein kam vor Wochen der Protest Tausender auf
Amerikas Straßen hinzu. Brutale Szenen bei Razzien gegen Migranten
waren offensichtlich zu viel. Bundesbeamte erschossen in Minneapolis
bei Einsätzen zwei US-Bürger. Der Protest weitete sich aus. 

Trump zog schließlich unter massivem Druck der Öffentlichkeit Kräfte

der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE wieder ab. Doch dabei blieb
es nicht. Die Demokraten streiten mit Republikanern seither auch um
strengere Regeln für solche Einsätze. Das Ergebnis: Seit mehr als
einer Woche gibt es eine Haushaltsblockade für das zuständige
Heimatschutzministerium, es fließt kein neues Geld. Eine Lösung für
Trump ist nicht in Sicht.