15 statt 10 Prozent: Trump legt nach Zoll-Niederlage nach

22.02.2026 04:40

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik
einen Riegel vor. Nach dem Urteil sind die Auswirkungen unklar. Und
es gibt auf einmal wieder neue Zölle.

Washington (dpa) - Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs
gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump legt er mit einem
neuen Zollsatz nach. Der Republikaner kündigte am Samstag auf der
Plattform Truth Social einen weltweiten Zoll auf Importe in die USA
von 15 Prozent an - statt der kurz davor bereits veranschlagten 10
Prozent. Damit schöpft Trump die Höchstgrenze eines Handelsgesetzes,
auf das er sich beruft, voll aus. 

Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf
ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen
Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement
von Trumps zweiter Amtszeit. Trump kündigte an, andere Wege zu
nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. Der jetzige Vorstoß
ist ein Teil davon.

Was passiert mit Handelsabkommen wie dem mit der EU?

Nach der Zoll-Schlappe war unklar, welche Handelsabkommen bestehen
bleiben und welche nicht. In welche Kategorie die Europäische Union
fällt, blieb zunächst offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer
auf ein Zollabkommen verständigt. Am Montag ist angesichts der
aktuellen Entwicklung eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und
des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt. 

Welle an Rückforderungen erwartet

Seit der Entscheidung des Supreme Courts herrscht große Unsicherheit
zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen
bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Nach Berechnungen der
University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa
175 Milliarden US-Dollar.

Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden
Forderungen von Importeuren kommen. Auch der Vorsitzende des
Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf
eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. «Zu viel gezahl
te
Zölle müssen zurückgezahlt werden», sagte er dem Deutschlandfunk.

Merz will mit Trump über Zollpolitik sprechen

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte: Er will in wenigen
Tagen in Washington mit Trump über die Zollpolitik sprechen. «Wir
werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben», sagte
der CDU-Politiker der ARD nach Trumps Ankündigung eines weltweiten
10-Prozent-Zollsatzes auf Importe in die USA - also noch bevor Trump
den Wert hochsetzte. Davor werde man sich in der Europäischen Union
abstimmen.

Was für Zölle wird Trump nun auf Basis anderer Grundlagen erheben?

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der
US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei
Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court
urteilte nicht generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob Trumps
Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Nun
ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten.

Der von Trump neu eingebrachte Zoll von 10 beziehungsweise danach 15
Prozent beruft sich nun auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974.
Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe
für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird
von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum

zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des
US-Parlaments.

Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?

Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf
spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen
gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des
«Trade Expansion Acts» aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle au
f
Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter.