Trumps Zoll-Niederlage, neue Zölle: EU prüft Folgen

22.02.2026 15:10

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik
einen Riegel vor. Nach dem Urteil sind die Auswirkungen unklar. Und
es gibt auf einmal wieder neue Zölle.

Washington (dpa) - Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs
gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump versuchen die EU und
andere Länder die genauen Folgen für die globale Wirtschaft
abzuschätzen. Im EU-Parlament ist am Montag eine Sondersitzung des
Rechtsdienstes und des Verhandlungsteams, das für ein Zollabkommen
zwischen den USA und der EU zuständig war, geplant. Zudem will
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in wenigen Tagen
in Washington mit Trump über dessen Zollpolitik sprechen.

In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court am Freitag
dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus den
1970er Jahren Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu
verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps
zweiter Amtszeit. Er kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine
Zölle weiterhin durchzusetzen.

Trump ließ nur wenig Zeit verstreichen, bis er einen neuen Vorstoß
unternahm: Zunächst kündigte er noch am Freitag einen weltweiten
Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent an - um ihn dann am
Folgetag auf 15 Prozent hochzusetzen. Damit schöpft der 79-Jährige
die Höchstgrenze eines Handelsgesetzes aus den 1970er Jahren, auf das
er sich beruft, voll aus.

Was passiert mit Handelsabkommen wie dem mit der EU?

Nach der Zoll-Schlappe war unklar, welche Handelsabkommen bestehen
bleiben und welche nicht. In welche Kategorie die Europäische Union
fällt, blieb zunächst offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer
eigentlich auf ein Zollabkommen verständigt. Möglicherweise ist
diesem Deal nun die Grundlage entzogen.

Welle an Rückforderungen erwartet

Seit der Entscheidung des Supreme Courts herrscht große Unsicherheit
zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen
bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Nach Berechnungen der
University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa
175 Milliarden US-Dollar.

Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden
Forderungen von Importeuren kommen. Auch der Vorsitzende des
Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf
eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. «Zu viel gezahl
te
Zölle müssen zurückgezahlt werden», sagte er dem Deutschlandfunk.

Merz will mit Trump über Zollpolitik sprechen

Auch Bundeskanzler Merz reagierte: Er will in wenigen Tagen in
Washington mit Trump über die Zollpolitik sprechen. «Wir werden
hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben», sagte der
CDU-Politiker der ARD nach Trumps Ankündigung eines weltweiten
10-Prozent-Zollsatzes auf Importe in die USA - also noch bevor Trump
den Wert hochsetzte. Davor werde man sich in der Europäischen Union
abstimmen.

Was für Zölle wird Trump nun auf Basis anderer Grundlagen erheben?

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der
US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei
Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court
urteilte nicht generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob Trumps
Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Nun
ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten.

Der von Trump neu eingebrachte Zoll von 10 beziehungsweise danach 15
Prozent beruft sich nun auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974.
Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe
für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird
von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum

zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des
US-Parlaments.

Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?

Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf
spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen
gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des
«Trade Expansion Acts» aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle au
f
Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter.