EU-Außenminister ringen um Ukraine-Unterstützung

22.02.2026 19:00

Ungarn blockiert Milliarden für die Ukraine und neue
Russland-Sanktionen. Finden die EU-Staaten kurz vor dem vierten
Jahrestag des russischen Angriffskriegs noch eine Einigung?

Brüssel (dpa) - Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten die EU-Außenminister an
diesem Montag (10.30 Uhr) über ein entscheidendes Ukraine-Darlehen
und weitere Russland-Sanktionen. Bei dem Treffen in Brüssel dürfte
besonders Ungarns neuerliche Blockade der 90 Milliarden Euro schweren
Unterstützung für die Ukraine im Fokus stehen.

Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der
EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres
geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Das Geld soll den
dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem
Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland
ermöglichen.

Auch noch keine Einigung bei neuen Sanktionsmaßnahmen

Am Freitag hatte Ungarn dann überraschend angekündigt, den letzten
Schritt vor der Auszahlung der Gelder, der als Formalie galt, zu
verhindern. Begründung: Die ukrainische Führung blockiere absichtlich
die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.
Diese ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen
seit Ende Januar unterbrochen.

Eigentlich sollte bei dem Treffen der EU-Außenminister zudem das 20.
Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Doch auch
hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit. Neben
Ungarn hat auch Griechenland Vorbehalte. 

Trumps Friedensrat und Gaza sollen ebenso Thema sein 

Bei dem Treffen soll es auch um den Gaza-Krieg und den umstrittenen
Friedensrat von US-Präsident Donald Trump gehen. Eine EU-Kommissarin
hatte in einer beobachtenden Rolle beim ersten Treffen des
Friedensrats teilgenommen. Die Europäische Kommission war dafür von
Frankreich kritisiert worden. Zudem sprechen die EU-Außenminister
auch über die Zuspitzung der Lage im Iran sowie die Situation in
Syrien.