EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen

22.02.2026 20:44

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger
Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen
Rechtsgrundlage nach. Doch was bedeutet das für den Zoll-Deal mit der
EU?

Brüssel (dpa) - Nach der Gerichtsschlappe für die Zollpolitik von
US-Präsident Donald Trump will der Vorsitzende des Handelsausschusses
im EU-Parlament, Bernd Lange, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA
aussetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich nun
überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, teilte Lange
mit. 

«Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir
Klarheit und Rechtssicherheit», forderte der SPD-Europaabgeordnete.
Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament daher am
Montag bei einer extra einberufenen Sondersitzung die Aussetzung
vorschlagen. 

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die
USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden
soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende
Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.

Lange befürchtet für EU höhere Zölle als vereinbart 

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine
Zollpolitik kündigte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf
Importe in die USA von 10 Prozent an - und legte am Samstag mit einem
neuen weltweiten Zollsatz von 15 Prozent nach. Trump beruft sich
dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es
unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150
Tage lang zu erheben.

Der «Wirtschaftswoche» sagte Lange, der von Trump auf dieser
Rechtsgrundlage angekündigte Zollsatz breche die Abmachung. Diese
Zölle würden zusätzlich zu denen erhoben, die bereits bei der
Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt seien. «Ist der dort
festgesetzte Zollsatz also bereits 10 Prozent, werden nun insgesamt
25 Prozent erhoben», sagte er.