US-Zollbehörde stoppt ab Dienstag bestimmte Zollerhebung

23.02.2026 11:53

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs heben die US-Behörden
wichtige Zölle auf - doch nicht alle fallen weg.

Washington (dpa) - Drei Tage nach der Entscheidung des obersten
US-Gerichtshofs gegen Teile der Zollpolitik von Präsident Donald
Trump hat die US-Zollbehörde das Aus entsprechender Abgaben
angekündigt. Die Behörde teilte mit, bestimmte Zölle auf der
Grundlage von Notstandsbefugnissen würden ab Dienstag Mitternacht
(Ortszeit) nicht mehr erhoben.

Der Supreme Court hatte Trump am Freitag untersagt, Zölle auf
Grundlage des sogenannten International Emergency Economic Powers Act
(IEEPA) gegen zahlreiche Handelspartner zu verhängen. Das
Notstandsgesetz von 1977 erlaubt dem Präsidenten zwar wirtschaftliche
Maßnahmen in nationalen Notlagen wie Sanktionen oder
Handelsbeschränkungen. Das Gericht befand jedoch, Trump habe dabei
seine Kompetenzen überschritten.

Trump kündigte daraufhin am Samstag einen neuen globalen Importzoll
von zunächst zehn, später 15 Prozent an, der sich auf ein
Handelsgesetz von 1974 stützt, das unter bestimmten Voraussetzungen
zeitlich begrenzte Zölle von bis zu 150 Tagen erlaubt.

Manche Importzölle bleiben unberührt

Die Zollbehörde erklärte, alle Tarifcodes für die bisherigen
IEEPA-Zölle würden deaktiviert. Die Regelung gelte für Waren, die ab

dem Stichtag in die USA eingeführt oder aus Zolllagern entnommen
werden. Warum die Abgaben trotz des Gerichtsurteils noch mehrere Tage
weiter erhoben wurden, war zunächst unklar. Auch zu möglichen
Rückerstattungen bereits gezahlter Zölle wurden keine Angaben
gemacht.

Andere US-Importzölle bleiben unberührt. Dazu zählen Abgaben aus
Gründen der nationalen Sicherheit oder wegen unlauterer
Handelspraktiken, betonte die Behörde.