Deutschland will vor Zoll-Deal Klarheit über Trumps Pläne

23.02.2026 13:31

Wie geht es nach Trumps Schlappe vor Gericht weiter mit dem
Zollabkommen zwischen den USA und der EU? Die Bundesregierung will
erst mal wissen, woran sie jetzt ist.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will vor Abschluss des
Zollabkommens zwischen der EU und den USA Klarheit über die neue
Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Ob die geplante
Vorabstimmung im EU-Handelsausschuss am Dienstag stattfinden könne,
sei offen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die
Bundesregierung dringe darauf, das US-Zoll-Urteil sorgfältig zu
prüfen und erst dann Konsequenzen zu ziehen, «wenn tatsächlich das
Ausmaß konkret absehbar ist».

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine
Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf
Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag
auf 15 Prozent erhöht. 

Die Bundesregierung stimme sich dazu gerade mit den europäischen
Partnern ab, sagte Kornelius. Sie wolle zunächst einmal wissen, mit
welchen Zöllen man nun rechnen müsse. Bisher sei aber unklar, welche
Folgen das Urteil genau habe. Für die Unternehmen sei jetzt vor allem
Planungssicherheit wichtig, auch die US-Seite müsse ein Interesse an
stabilen und berechenbaren Handelsbeziehungen haben. 

«Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr
schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf
einzugehen», sagte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der
Kanzler selbst plane in Kürze einen bilateralen Besuch in den USA.
«Das Thema ist jetzt selbstverständlich auf der Tagesordnung und
vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich
auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt
mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden», sagte er.