EU-Kommission will von USA Klarheit zu Zöllen

23.02.2026 14:24

Zoll-Niederlage für Trump vor Gericht, neue Zölle angekündigt - was
jetzt? Die Europäische Union will Klarheit von den USA - und
«Stabilität und Vorhersehbarkeit».

Brüssel/Berlin (dpa) - Die Europäische Kommission will nach der
US-Gerichtsentscheidung zu Zöllen und den Ankündigungen von Präsident

Donald Trump Klarheit von den USA. «Wir werden nichts vorwegnehmen»,
sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Man brauche erst ein klares
Bild davon, welche Auswirkungen das Urteil des Obersten Gerichtshofs
genau habe und welche Schritte die USA unternehmen wollen. Erst dann
könne die EU eine angemessene Bewertung vornehmen und weitere
Entscheidungen treffen. 

Die Vereinbarung mit den USA über Zölle habe bisher gut funktioniert.
«Es hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Handel und die
Investitionen in beide Richtungen über den Atlantik hinweg stabil und
vorhersehbar bleiben.» Man wolle Stabilität und Vorhersehbarkeit für

Unternehmen und Verbraucher. 

Berlin stimmt sich mit europäischen Partnern ab 

Auch die Bundesregierung will vor Abschluss des Zollabkommens
zwischen der EU und den USA Klarheit über die neue Zollpolitik
Trumps. Ob die geplante Vorabstimmung im EU-Handelsausschuss am
Dienstag stattfinden könne, sei offen, sagte Regierungssprecher
Stefan Kornelius in Berlin. 

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine
Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf
Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag
auf 15 Prozent erhöht. Ob und wie dieses neue Vorhaben sich auf die
Absprachen zur Zollobergrenze auf EU-Importe auswirken könnte, ist
noch unklar. 

Die Bundesregierung stimme sich mit den europäischen Partnern ab,
sagte Kornelius. Sie wolle zunächst einmal wissen, mit welchen Zöllen
man nun rechnen müsse. Bisher sei aber unklar, welche Folgen das
Urteil genau habe. Für die Unternehmen sei jetzt vor allem
Planungssicherheit wichtig. 

«Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr
schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf
einzugehen», sagte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der
Kanzler selbst plane in Kürze einen bilateralen Besuch in den USA. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident
Donald Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt,
dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht
überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete
rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen
werden.