EU in Geiselhaft: Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung Von Ansgar Haase und Niklas Treppner, dpa

23.02.2026 19:10

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine will
die EU eigentlich ein klares Zeichen setzen. Scheitert das an Ungarns
Ministerpräsidenten Viktor Orban?

Brüssel (dpa) - Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen in
Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert.
Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der
russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges
milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine. Die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Treffen: «Das ist ein
Rückschlag und eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten.»

Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte,
will sein Land den Entscheidungen für die Ukraine erst dann
zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme von
russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht. Er
warf der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine
verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu
blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen
wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Ob bis zu dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns an diesem
Dienstag doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann, war zunächst
unklar.

Slowakei stellt Notstromlieferungen an die Ukraine ein 

Unterstützt wird Ungarn bei der Blockade neuer Russland-Sanktionen
von der Slowakei. Das Land bezieht wie Ungarn weiter in großem Stil
russisches Rohöl und behauptet, ohne die Lieferungen seine
Energiesicherheit nicht gewährleisten zu können. Der slowakische
Ministerpräsident Robert Fico griff daher sogar zu einer
«Gegenmaßnahme» gegenüber dem Nachbarland. Er kündigte etwa
zeitgleich mit dem Treffen in Brüssel an, die slowakischen
Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen.

In einem Facebook-Video teilte Fico mit, er habe zuvor noch den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein dringendes
Telefongespräch gebeten. Da Selenskyj dazu aber frühestens am
Mittwoch bereit gewesen wäre, habe er sich direkt für die Maßnahme
entschieden. Sie werde «sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit
in die Slowakei wieder erneuert wird», sagte Fico. 

Er kritisierte zudem die EU, weil sie der Slowakei im Streit mit der
Ukraine nicht helfe. Die EU-Kommission stelle sich auf die Seite der
Ukraine statt auf die des Mitgliedslands Slowakei. 

Wadephul wirft Ungarn Verrat vor 

Nach Ungarns deutlicher Positionierung gegenüber der Ukraine warf
Bundesaußenminister Johann Wadephul dem Land vor, mit der Blockade
des wichtigen EU-Darlehens seine eigenen Ideale und Interessen zu
opfern. «Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen
eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität,

verrät», sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er spielte damit darauf

an, dass Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban
sein Land gerne für den Volksaufstand gegen das kommunistische Regime
im Jahr 1956 und die Rolle beim Fall der Sowjetunion feiert.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas zeigte Unverständnis für Ungarns

Position. «Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun
haben, nicht miteinander verknüpfen», sagte Kallas. Sie konnte nach
dem Treffen nur verkünden, dass man beschlossen habe, weitere
Personen wegen Menschenrechtsverletzungen in Russland mit Sanktionen
zu belegen und die russische Vertretung bei der EU künftig auf 40
Mitarbeiter zu begrenzen.

EU will bis zu 90 Milliarden Euro an Ukraine überweisen

Für die EU ist die Lage äußerst unangenehm. Sie will mit den
ursprünglich geplanten Sanktionen und den neuen Finanzhilfen
eigentlich ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden,
dass sie den Abwehrkampf der Ukraine weiter entschlossen unterstützen
wird.

Der Darlehensplan sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90
Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind
für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Ukraine soll das
Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines
Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden
leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische
Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für

Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.

Zusage von Ungarn stand bereits

Besonders ärgerlich für die EU ist die Blockade, weil Ungarn
gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei bereits im vergangenen Jahr
ausgehandelt hatte, nicht an den EU-Kosten für das Ukraine-Darlehen
beteiligt zu werden. Ungarns Außenminister Szijjarto machte
allerdings am Rande des Außenministertreffens einmal mehr deutlich,
dass ihm das ziemlich egal ist. 

Auf einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, das
während des Flugs zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel
entstand, sagte er zu dem Streit über die Öllieferungen: «Es wird ein

großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so
ist es eben.» Man stelle sich diesem Kampf, «weil niemand Ungarn auf
die Schippe nehmen darf». Niemand dürfe die Energiesicherheit des
Landes gefährden. 

In Brüssel wird unterdessen auch befürchtet, dass der Konflikt von
Orban auch für dessen aktuellen Wahlkampf instrumentalisiert wird.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Orban ohne jegliche Belege
behauptet, dass die Ukraine daran interessiert sei, dass er die am
12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kiew mit
der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die
Heizkosten steigen. 

Zudem behauptete er, es gebe Beweise dafür, dass die
Oppositionspartei Tisza «von der Ukraine finanziert» sei. Die
Ukraine, die EU und Deutschland hätten bei der jüngsten
Sicherheitskonferenz in München einen «geheimen Pakt» geschlossen,
der auf seine Entmachtung abziele, sagte Orban weiter, ebenfalls ohne
dafür irgendwelche Beweise vorzulegen.