EU in Geiselhaft: Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung Von Ansgar Haase und Niklas Treppner, dpa

23.02.2026 14:09

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine will die
EU eigentlich ein klares Zeichen setzen. Scheitert das an Ungarns
Ministerpräsidenten Viktor Orban?

Brüssel (dpa) - Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen in
Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert.
Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der
russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges
milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine.

Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte,
will sein Land den Entscheidungen für die Ukraine erst dann
zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme von
russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht. Er
warf der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine
verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu
blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen
wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Unterstützt wird Ungarn bei seinem Vorgehen von der Slowakei. Das
Land bezieht wie Ungarn weiter in großem Stil russisches Rohöl und
behauptet, ohne die Lieferungen seine Energiesicherheit nicht
gewährleisten zu können. Ob bis zu dem Jahrestag des russischen
Kriegsbeginns an diesem Dienstag doch noch ein Kompromiss gefunden
werden kann, war zunächst unklar.

Wadephul wirft Ungarn Verrat vor 

Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade
eines wichtigen EU-Darlehens für die Ukraine seine eigenen Ideale und
Interessen zu opfern. «Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn
Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische
Souveränität, verrät», sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er spi
elte
damit darauf an, dass Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident
Viktor Orban sein Land gerne für den Volksaufstand gegen das
kommunistische Regime im Jahr 1956 und die Rolle beim Fall der
Sowjetunion feiert.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis für
Ungarns Position. «Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts
miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen», sagte
Kallas.

EU will bis zu 90 Milliarden Euro an Ukraine überweisen

Für die EU ist die Lage äußerst unangenehm. Sie will mit den
Sanktionen und den neuen Finanzhilfen eigentlich ein klares Zeichen
an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sie den Abwehrkampf der
Ukraine weiter entschlossen unterstützen wird.

Der Darlehensplan sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90
Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind
für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Ukraine soll das
Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines
Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden
leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische
Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für

Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.

Zusage von Ungarn stand bereits

Besonders ärgerlich ist die Blockade, weil Ungarn gemeinsam mit
Tschechien und der Slowakei bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt
hatte, nicht an den EU-Kosten für das Ukraine-Darlehen beteiligt zu
werden. Ungarns Außenminister Szijjarto machte allerdings am Rande
des Außenministertreffens einmal mehr deutlich, dass ihm das ziemlich
egal ist. 

Auf einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, das
während des Flugs zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel
entstand, sagte er zu dem Streit über die Öllieferungen: «Es wird ein

großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so
ist es eben.» Man stelle sich diesem Kampf, «weil niemand Ungarn auf
die Schippe nehmen darf». Niemand dürfe die Energiesicherheit des
Landes gefährden. 

In Brüssel wird unterdessen auch befürchtet, dass der Konflikt von
Orban auch für dessen aktuellen Wahlkampf instrumentalisiert wird.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Orban ohne jegliche Belege
behauptet, dass die Ukraine daran interessiert sei, dass er die am
12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kiew mit
der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die
Heizkosten steigen. 

Zudem behauptete er, es gebe Beweise dafür, dass die
Oppositionspartei Tisza «von der Ukraine finanziert» sei. Die
Ukraine, die EU und Deutschland hätten bei der jüngsten
Sicherheitskonferenz in München einen «geheimen Pakt» geschlossen,
der auf seine Entmachtung abziele, sagte Orban weiter, ebenfalls ohne
dafür irgendwelche Beweise vorzulegen.