«Handels-Bazooka» in US-Zollstreit für Merz nicht vom Tisch

23.02.2026 15:28

Wie geht es weiter im Zollstreit mit den USA? Der Kanzler will mit
Trump persönlich sprechen.

Berlin (dpa) - Im Zollkonflikt mit den USA ist für Bundeskanzler
Friedrich Merz auch die sogenannte Handels-Bazooka noch nicht vom
Tisch. «Das ist ein Instrument, das man wirklich nur als letzte
Option nutzen sollte», sagte der CDU-Chef bei der
dpa-Chefredaktionskonferenz am Montag in Berlin. «Ich vertraue
darauf, dass wir eine Möglichkeit finden, diese handelspolitischen
Streitigkeiten ohne dieses Instrument zu beenden. Aber wenn es nötig
ist, ist es nötig und dann bin ich der Letzte, der da Nein sagt.»

Als «Handels-Bazooka» wird ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher
Nötigung bezeichnet. Es ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen wie Zölle

und Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, wenn wirtschaftlicher Druck
ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.

Merz geht davon aus, dass das Zollabkommen zwischen der EU und den
USA angesichts der neusten Entwicklung erst einmal nicht beschlossen
wird. «Das Europäische Parlament wird ja diese Woche noch mal
aussetzen die Ratifikation des Abkommens», sagte er. Das sei zwar
«keine gute Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung vor dem
Hintergrund dieser Unsicherheiten».

Er werde dem US-Präsidenten Donald Trump bei seinem anstehenden
Besuch deutlich machen: «Wenn wir zur Stabilität unserer Beziehungen
beitragen wollen und nicht zuletzt auch der Industrie auf beiden
Seiten des Atlantiks einen Gefallen tun wollen, dann sollten wir
diese Unsicherheiten möglichst schnell beenden.»