EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

23.02.2026 15:54

Zölle, keine Zölle, neue Zölle? Nach dem US-Urteil gegen Trumps
Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen bei
Handelspartnern. Das Europäische Parlament will erst einmal Klarheit.

Brüssel (dpa) - Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des
Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.
Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten
Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD),
mitteilte. «Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare
Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das
entscheidende Element», sagte Lange im Ausschuss. Auf zurzeit
geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen. 

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine
Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf
Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag
auf 15 Prozent erhöht. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich
im vergangenen Sommer darauf verständigt, dass für die meisten
EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden
soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende
Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden. 

Die Umsetzung der Übereinkunft wurde von der EU-Kommission bereits
vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug ist aber die
Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den
entsprechenden Verordnungen erforderlich. Lange kündigte ein Treffen
der Parlamentarier zur Abstimmung für die kommende Woche an.

Im Grönland-Konflikt bereits pausiert

Die Abgeordneten hatten die Vorbereitung der Umsetzung bereits im
Januar vorübergehend ausgesetzt, nachdem US-Präsident Trump im
Grönland-Konflikt Extrazölle angedroht hatte. Das Abkommen sieht vor,
eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im
Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die
Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen.
Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.

Schlappe für Trump vor Gericht

In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court nun am
Freitag dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz
aus dem Jahr 1977 (IEEPA) Zölle gegen den Import von Waren aus vielen
Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement
von Trumps zweiter Amtszeit. Er kündigte an, andere Wege zu nutzen,
um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. 

Trump beruft sich nun auf ein Handelsgesetz von 1974. Dieses erlaubt
es unter bestimmten Voraussetzungen, bis zu 150 Tage lang Zölle auf
Importe zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten
bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben,

bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments. 

Der Supreme Court urteilte nicht generell zu Zöllen, sondern nur
darüber, ob Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war
oder nicht. Nun ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten.