Kreise: US-Zoll auf EU-Importe soll 15 Prozent betragen

23.02.2026 16:33

In Washington geht es hin und her: Nach einer jüngsten Entscheidung
des Obersten US-Gerichts gab es auf beiden Seiten des Atlantiks große
Unsicherheit. Was verlautet nun aus dem Weißen Haus?

Washington (dpa) - Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten
US-Gerichts soll auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten
US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben
werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst

unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter
des Weißen Hauses mit. Der neue Zollsatz, der zunächst auf 150 Tage
befristet ist, gilt demnach unter anderem auch für Einfuhren aus
Großbritannien, Indien und Japan.

Noch am Freitag hatte das Weiße Haus in einer Anordnung, die noch 10
Prozent als globalen Zollsatz formulierte, zahlreiche Ausnahmen
aufgelistet: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und
pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für
bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche
Zollvereinbarungen. 

Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen
«weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder» unterzeichnet - keine
24
Stunden danach kündigte er eine Erhöhung des Satzes auf 15 Prozent
an.

Neuer Zoll bislang nur temporär möglich

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des
Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Für einen
längeren Zeitraum als 150 Tage bräuchte Trump auf diesem Weg
allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln
zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen
Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Dem hochrangigen Regierungsbeamten zufolge sei das bisherige Vorhaben
nur temporär geplant. So beabsichtige das Weiße Haus, «angemessenere

oder bereits ausgehandelte Zollsätze» wieder zu etablieren. 

EU: an Zollobergrenze halten

Die EU-Kommission hatte nach der Gerichtsentscheidung von den USA
verlangt, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem
Fall nicht zu überschreiten. Die Vereinbarung mit den USA über Zölle

habe bisher gut funktioniert, sagte ein Sprecher der Kommission,
bevor die neuen Informationen aus Washington bekannt wurden. Bevor
die EU Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen könne,
brauche sie klare Angaben der US-Seite, welche Schritte die USA nun
unternehmen wollen.