Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine

24.02.2026 04:02

Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine zum vierten Mal. Die EU will in Kiew Solidarität zeigen. Aber
zwei EU-Mitglieder arbeiten dagegen an.

Kiew (dpa) - Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die
Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew

erwartet. Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen
Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und
ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass
sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer
Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen.
Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich
zwei östliche EU-Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine
stellen.

Überschattet wird der Besuch von der Blockade neuer
Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei, die beide von
russischen Energielieferungen abhängig sind. Ungarn hat zudem auch
ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige
Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es
dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro für den
Abwehrkampf gegen Russland bestimmt sind. Vermutlich wird nun bloß
ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die
Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können, das keines
einstimmigen Beschlusses bedarf.

Die Regierung in Budapest will den Entscheidungen zugunsten der
Ukraine erst zustimmen, wenn Kiew eine Wiederaufnahme russischer
Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch die
Ukraine verläuft. Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, die
Nutzung der Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. Nach
ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer
Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Selenskyj stellt Orban auf eine Stufe mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übte in einem
ARD-Interview heftige Kritik an Orban. «Wenn er die 90 Milliarden
Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit
(Kremlchef Wladimir) Putin und (dem mit ihm verbündeten
belarussischen Präsidenten Alexander) Lukaschenko», sagte er. 

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beteiligt sich zwar
nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens. Allerdings machte er
seine Drohung wahr und kündigte an, die Notstromlieferungen seines
Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei
wieder aufgenommen wird.

EU-Ratspräsident Costa forderte Orban auf, die Blockade der
Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Die Staats- und
Regierungschefs seien an Konsensentscheidungen im Europäischen Rat
gebunden, schrieb er in einem Brief an den Ungarn. Jeder Bruch dieser
Verpflichtung verstoße gegen den Grundsatz der loyalen
Zusammenarbeit.

«Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der
vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu
untergraben», warnte Costa. Zugleich sicherte er Orban zu, heute mit
dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die Voraussetzungen zur
Lieferung von russischem Rohöl nach Ungarn zu reden.

Wadephul wirft Ungarn Verrat eigener Ideale vor 

Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade
des wichtigen EU-Darlehens seine eigenen Ideale zu opfern. «Ich
glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf
für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät»,
sagte
der CDU-Politiker in Brüssel. Er spielte damit darauf an, dass der
Rechtspopulist Orban gerne auf die historische Rolle der Ungarn beim
Volksaufstand gegen den kommunistischen Machtapparat im Jahr 1956 und
beim Fall der Sowjetunion verweist.

Auch der EU-Außenbeauftragten Kallas fehlt jegliches Verständnis für

Ungarns Veto. «Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu
tun haben, nicht miteinander verknüpfen», sagte Kallas. Aufgrund der
Blockade konnte sie nach dem Treffen in Brüssel nur den Beschluss
verkünden, weitere Personen wegen Menschenrechtsverletzungen in
Russland mit Sanktionen zu belegen und die russische Vertretung bei
der EU künftig auf 40 Mitarbeiter zu begrenzen.

Kriegsgedenken auch in Deutschland

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische
Premierminister Keir Starmer organisieren zum Jahrestag eine
Videoschalte der sogenannten Koalition der Willigen, zu der auch
Deutschland gehört. An ihr wollen auch die in Kiew versammelten
Spitzenpolitiker teilnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz ist in der
ukrainischen Hauptstadt nicht dabei, weil er heute zur ersten
China-Reise seit seinem Amtsantritt aufbricht.

In Deutschland erinnern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und
Außenminister Wadephul bei einem ökumenischen Friedensgebet in der
Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin an den vierten Jahrestag
des Kriegsbeginns und die Hunderttausenden Toten und Verletzten. Am
Abend ist eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine am
Brandenburger Tor geplant. Ähnliche Aktionen wird es auch in anderen
Städten wie Bremen, Stuttgart, München und Köln geben.