Gegenmaßnahme: Slowakei stoppt Stromlieferungen an Ukraine

23.02.2026 18:40

Lässt die Ukraine kein Öl aus Russland in die Slowakei durch, bekommt
sie auch keinen Strom mehr aus der Slowakei. Diese umstrittene
«Gegenmaßnahme» hat der slowakische Premier Fico angekündigt.

Bratislava (dpa) - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat
seine angedrohte «Gegenmaßnahme» gegenüber dem Nachbarland Ukraine

wahr gemacht. Weil weiterhin kein russisches Erdöl über die Pipeline
Druschba durch die Ukraine in die Slowakei fließe, habe er die
Anweisung gegeben, die slowakischen Notstromlieferungen an die
Ukraine einzustellen.

In einem Facebook-Video teilte Fico mit, er habe zuvor noch den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein dringendes
Telefongespräch gebeten. Weil dieser aber dazu nicht früher als am
Mittwoch bereit gewesen wäre, sehe sich die Slowakei «gezwungen, zur
ersten reziproken Maßnahme sofort zu schreiten». Die Maßnahme werde
«sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder
erneuert wird», sagte Fico.

Über die Druschba-Pipeline wird Öl aus Russland über die Ukraine nach

Ungarn und in die Slowakei geliefert. Sie ist nach ukrainischen
Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar
unterbrochen. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die ukrainische
Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu
verhindern.

«Erdöl-Notstand» in der Slowakei

Vergangene Woche hatte die slowakische Regierung einen
«Erdöl-Notstand» ausgerufen, weil schon seit Ende Januar kein
russisches Öl mehr über die Ukraine ankam. Dieser Notstand erlaubt
die Freigabe von Notfallreserven, die in staatlichen Speichern
gelagert sind, an die Raffinerie Slovnaft. Damit soll gesichert
werden, dass die Versorgung der Tankstellen im Land nicht
zusammenbricht.

Bisher war die Slowakei weitgehend von den Öllieferungen aus Russland
abhängig. Sie hat keinen Meereszugang. Allerdings laufen technische
Vorbereitungen dafür, dass Erdöl aus Kroatien über Ungarn in die
Slowakei geliefert werden und zumindest einen Teil des Bedarfs decken
kann.

Slowakische Opposition solidarisch mit Ukraine

Nicht nur die Ukraine, sondern auch die slowakische Opposition
kritisierten Ficos Entscheidung am Montag. Die Stromlieferungen an
die Ukraine einzustellen, würde den Interessen der Slowakei selbst
enorm schaden und daher «an Hochverrat grenzen», sagte Michal
Simecka, der Parteichef der größten Oppositionspartei Progressive
Slowakei (PS). Die Ukraine sei der zweitgrößte Abnehmer von
slowakischen Stromexporten, gab Simecka zu bedenken. Groß sei aber
vor allem der Imageschaden für die Slowakei innerhalb der EU.

Fico hatte hingegen seinerseits die EU kritisiert, weil sie der
Slowakei im Streit mit der Ukraine nicht helfe. Obwohl für die
Slowakei eine gültige und auch mit der Ukraine vereinbarte
Ausnahmeerlaubnis von den EU-Sanktionen bestehe, Öl aus Russland zu
beziehen, stelle sich die EU-Kommission auf die Seite der Ukraine
statt auf die des Mitgliedslands Slowakei.