»)) Unsicherheit nach US-Urteil - EU legt Zollabkommen auf Eis Von Ann-Kristin Wenzel und Khang Mischke, dpa

23.02.2026 17:46

Alte Zölle, neue Zölle? Nach dem US-Urteil gegen Trumps Zollpolitik
und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen bei Handelspartnern. Was
verlautet nun aus dem Weißen Haus?

Washington/Brüssel (dpa) - Nach der jüngsten Zoll-Entscheidung des
Obersten US-Gerichts herrscht Unsicherheit auf beiden Seiten des
Atlantiks, was künftig im Handel zwischen den USA und der EU gilt.
Auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten soll
US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben
werden, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mitteilte. Das
Europäische Parlament fror unterdessen die Umsetzung des bereits
ausgehandelten EU-US-Zollabkommens ein. Wirtschaftsvertreter in
Deutschland sprachen sich dafür aus, die Vereinbarung schnell zu
verwirklichen. 

Wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Haus der Deutschen
Presse-Agentur mitteilte, ist die Grundlage für den neuen Zoll das
von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Dekret.
Der auf 150 Tage befristete Zollsatz gilt demnach unter anderem auch
für Einfuhren aus Großbritannien, Indien und Japan. Früheren Angaben

zufolge soll der neue Zollsatz ab Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit/6.01
Uhr MEZ) gelten. 

Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen
«weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder» unterzeichnet - keine
24
Stunden danach kündigte er eine Erhöhung des Satzes auf 15 Prozent
an.

Höhere Belastung befürchtet

Unklar war zunächst, was die jüngste Ankündigung für den effektiven

Zollsatz für EU-Importe bedeutet. Abgeordnete in Brüssel gehen davon
aus, dass dieser im Ergebnis höher liegen wird. Hintergrund ist, dass
nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kein Mitglied
schlechter behandelt werden darf als der «meistbegünstigte»
Handelspartner. Die neuen Zollsätze würden ihrem Verständnis nach auf

den Standardzollsatz (MFN-Satz) aufgeschlagen, den die USA auf
Importe aus anderen WTO-Ländern anwenden, sofern nicht etwa ein
Freihandelsabkommen besteht. 

«Die US-Regierung muss jetzt für Verlässlichkeit sorgen. Stattdessen

stehen neue pauschale Zusatzzölle im Raum, die für alle
Handelspartner gelten sollen. Diese würden auf bestehende Zölle
aufgeschlagen», sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des
Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Damit wäre die
Belastung für viele EU-Produkte höher als im vergangenen Sommer in
einem Abkommen vereinbart wurde, sagt der SPD-Politiker. 

Europäisches Parlament legt Zoll-Deal auf Eis

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich
im vergangenen Sommer darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von
US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im
vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe
auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit den USA
ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament
angenommen werden. 

Abgeordnete zogen aber nun die Notbremse: Der Handelsausschuss legte
die Umsetzung formell auf Eis. «Wir möchten von den Vereinigten
Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten»,
sagte der SPD-Europapolitiker Lange. Man wolle am Abkommen
festhalten. «Ein Deal ist ein Deal. Aber er muss auch von der anderen
Seite respektiert werden.» Eine Gruppe von Abgeordneten werde sich am
kommenden Mittwoch treffen, um die Entwicklung zu bewerten. 

Unklarheit nach widersprüchlichen Angaben aus Weißem Haus

Der Supreme Court hatte am Freitag entschieden, dass viele von Trumps
Zöllen illegal sind. Dabei geht es um jene Importaufschläge, die er
unter Berufung auf ein Notstandsgesetz eingeführt hatte. Das Oberste
US-Gericht entschied, dass Trump dabei seine Befugnisse überschritten
habe. Der US-Regierung fehlte damit die rechtliche Grundlage, um die
sogenannten IEEPA-Zölle weiter aufrecht zu halten - daher musste sie
eine andere Begründung finden.

Daraufhin hatte Trump dann einen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent
angekündigt, bei dem er sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974
stützt. Für einen längeren Zeitraum als 150 Tage brauchte er die
Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln, ob notwendige
Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die
temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Dem hochrangigen Regierungsbeamten zufolge sei das bisherige Vorhaben
nur temporär geplant. So beabsichtige das Weiße Haus, «angemessenere

oder bereits ausgehandelte Zollsätze» wieder zu etablieren. 

In der Anordnung vom Freitag, die noch 10 Prozent als globalen
Zollsatz angab, waren zahlreiche Ausnahmen aufgelistet: Nicht gelten
soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie
Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je
nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen. Die EU geht
davon aus, dass diese weiterhin Bestand haben werden.

EU: Nicht mehr als 15 Prozent Zölle

Die EU-Kommission hatte nach der Gerichtsentscheidung von den USA
verlangt, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem
Fall nicht zu überschreiten. Die Vereinbarung mit den USA über Zölle

habe bisher gut funktioniert, sagte ein Sprecher der Kommission am
Montag, bevor die neuen Informationen aus Washington bekannt wurden.
Bevor die EU Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen könne,
brauche sie klare Angaben der US-Seite, welche Schritte die USA nun
unternehmen wollen.

Die deutsche Bundesregierung stimme sich mit den europäischen
Partnern ab, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Sie
wolle zunächst einmal wissen, mit welchen Zöllen man nun rechnen
müsse. Bisher sei unklar, welche Folgen das Urteil genau habe. Für
die Unternehmen sei jetzt vor allem Planungssicherheit wichtig. 

«Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr
schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf
einzugehen», sagte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der
Kanzler selbst plane in Kürze einen bilateralen Besuch in den USA. 

Deutsche Industrieverbände sprachen sich für eine rasche Umsetzung
des Zollabkommens aus. «Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann
schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir
wirklich nicht brauchen können», hatte der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, im
Deutschlandfunk gesagt. Hildegard Müller, die Präsidentin des
Verbands der Automobilindustrie (VDA), forderte «rasche und
konstruktive Gespräche zwischen den USA und der EU, um weitere
Eskalationen zu vermeiden und dringende Klarheit zu schaffen».