EU-Spitze erhöht wegen Ukraine-Blockade Druck auf Orban

23.02.2026 18:46

Der EU droht zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ein
Debakel. Kann eine Initiative von EU-Ratschef António Costa daran
noch etwas ändern?

Kiew (dpa) - EU-Ratspräsident António Costa hat den ungarischen
Regierungschef Viktor Orban mit deutlichen Worten aufgefordert, die
Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich
aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat
einen Konsens erzielt hätten, seien sie an ihre Entscheidung
gebunden, schrieb er in einem Brief an Orban. Jeder Bruch dieser
Verpflichtung stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen
Zusammenarbeit dar.

«Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der
vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu
untergraben», fügte Costa warnend hinzu. Konkret verwies er dabei auf
die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem
EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. 

Gespräch mit Selenskyj an diesem Dienstag

Zugleich sicherte der frühere portugiesische Regierungschef Orban zu,
an diesem Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj über den Streit über die Lieferung von russischem Rohöl
nach Ungarn zu reden. Diesen führt Orban als Grund für die Blockade
der EU-Finanzhilfen an. 

Der rechtspopulistische Politiker wirft der Führung in Kiew dabei
vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Druschba-Leitung
absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach
ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer
Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Costa betonte in dem Schreiben, er bleibe dem Schutz der
Energiesicherheit aller EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt
verpflichtet. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Finanzhilfen galten als beschlossen

Für die EU-Spitze mit Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen ist die Blockade höchst unangenehm. Sie will an diesem
Dienstag zum vierten Jahrestag der Invasion Russlands Kiew besuchen
und dabei eigentlich auch den finalen Beschluss für die neuen
Finanzhilfen präsentieren. Insgesamt geht es bei ihnen um 90
Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den
Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland vorgesehen sind.