EU scheitert mit Plänen zum Jahrestag von Ukraine-Krieg

24.02.2026 01:48

Die EU erlebt zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine
ein Debakel. Können Ursula von der Leyen und andere Spitzenpolitiker
in Kiew Schadensbegrenzung betreiben?

Kiew/Brüssel (dpa) - Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten
Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue
Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew
freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten
erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen
Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orban zu
einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hieß
es.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum
Jahrestag heute eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an
die Menschen in der Ukraine senden wollen. Diesen sollte gezeigt
werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der
EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, dass er nicht auf das
Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und an den
Verhandlungstisch kommen sollte. 

Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres
Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt
werden können. Dies ist nach EU-Angaben auch ohne Einwilligung
Ungarns möglich.

EU-Ratspräsident macht Orban schwere Vorwürfe

Die Entwicklungen dürften auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in
der ukrainischen Hauptstadt Kiew überschatten. Zu ihnen werden neben
mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António

Costa erwartet. 

Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am
Montag in einem Brief an Orban geäußert und diesem einen Verstoß
gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen.
«Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der
vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu
untergraben», schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.

Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen
Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember
getroffen worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll
sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der
Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen
Angreifer ermöglichen.

Ungarn wirft Ukraine absichtliche Blockade der Pipeline vor

Öffentlich begründet wird die Blockade von Ungarn damit, dass es über

die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein
russisches Öl mehr bekommt. Die Regierung in Budapest wirft der
Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und
aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind
Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende
Januar unterbrochen.

Über die abweichenden Darstellungen der Fakten zur Lieferung von
Rohöl nach Ungarn über die Ukraine will Costa nun heute auch mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. Die Hoffnung ist,
dass Ungarn spätestens nach einer Reparatur der Pipeline die Blockade
der neuen Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen aufgibt.

Letztere sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl
weiter reduzieren. Zudem ist geplant, weitere Finanzinstitute vom
internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden und zusätzliche
Handelsbeschränkungen zu verhängen.

Slowakei blockiert Russland-Sanktionen ebenfalls

Die Russland-Sanktionen blockiert neben Ungarn auch die Slowakei, die
bis zuletzt ebenfalls noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline
bezog. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat zudem auch
angekündigt, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine
einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen
wird. Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der Blockade
des Ukraine-Darlehens.