Versandriese Fedex klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen
24.02.2026 02:47
Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele von
Präsident Trump verhängte Zölle war bereits eine Welle von
Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer
Logistikkonzern.
Washington (dpa) - Der US-Logistikkonzern Fedex dringt mit einer
Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine
Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die
Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmäßig
eingestuft hat. Man verlange die «vollständige Rückzahlung» aller
gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten,
heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York
eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und
Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium
untersteht.
Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten
US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das
Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner
zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende
Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für
rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht,
eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und
Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen
muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.
Beim Vorgehen von Fedex scheine es sich um die erste Klage eines
großen amerikanischen Unternehmens nach dem Urteil zu handeln,
berichten mehrere US-Medien. Der Logistikkonzern argumentiert, er
habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle
zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmäßig befunden
worden sei.
Nach dem Urteil des Supreme Courts wurde mit einer Welle an
Rückforderungen bereits gezahlter Zölle gerechnet. Nach Berechnungen
der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um
etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des
Haushalts der Bundesregierung.
