EU scheitert mit Plänen zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

24.02.2026 03:04

Die EU erlebt zum symbolträchtigen Jahrestag der russischen Invasion
in die Ukraine ein Debakel. Können Ursula von der Leyen und andere
Spitzenpolitiker in Kiew Schadensbegrenzung betreiben?

Kiew/Brüssel (dpa) - Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten
Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue
Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew
freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten
erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen
Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orban zum
Einlenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum
heutigen Jahrestag eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an
die Menschen in der Ukraine senden wollen, bekräftigt durch einen
Besuch der EU-Spitzen in der Hauptstadt Kiew. Den Ukrainern sollte
gezeigt werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die
Hilfe der EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, dass er
nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und
stattdessen an den Verhandlungstisch kommen sollte. 

Vermutlich wird nun bloß ein 100 Millionen Euro schweres
Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt
werden können. Dies ist auch ohne Einwilligung Ungarns möglich. Bis
heute hat die EU nach jüngsten Angaben rund 11.000
Stromerzeugungsaggregate und 7.000 Transformatoren in die Ukraine
geliefert, um die Folgen der zerstörerischen russischen Luftangriffe
abzufedern.

EU-Ratspräsident macht Orban schwere Vorwürfe

Die Entwicklungen dürften auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in
Kiew überschatten. Zu ihnen werden neben mehreren Staats- und
Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. 

Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am
Montag in einem Brief an Orban geäußert und diesem einen Verstoß
gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen.
«Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der
vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu
untergraben», schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.

Er verwies dabei auf eine Grundsatzvereinbarung für die neuen
Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember
getroffen worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll
sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der
Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen
Angreifer ermöglichen.

Ungarn wirft Ukraine Pipeline-Blockade vor

Öffentlich begründet Orbans Regierung die Blockade damit, dass Ungarn
über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein
russisches Öl mehr bekommt. Die Führung in Budapest wirft dem
Nachbarland vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus
politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die
Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende
Januar unterbrochen. Reparaturarbeiten seien im Gange, wegen der
feindlichen Luftangriffe aber gefährlich.

Über die abweichenden Darstellungen zur Lieferung von Rohöl nach
Ungarn will Costa heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj reden. Die Hoffnung ist, dass Ungarn spätestens nach einer
Reparatur der Pipeline die Blockade der neuen Ukraine-Hilfen und
Russland-Sanktionen aufgibt.

Letztere sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl
weiter reduzieren und dem Kreml damit die Finanzierung des Kriegs
erschweren. Zudem ist geplant, weitere Finanzinstitute vom
internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden und zusätzliche
Handelsbeschränkungen zu verhängen.

Slowakei blockiert Russland-Sanktionen ebenfalls

Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei, die bis zuletzt ebenfalls
noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezog, die
Russland-Sanktionen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico
kündigte zudem an, die Notstromlieferungen seines Landes an die
Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder
aufgenommen wird. Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der
Blockade des Ukraine-Darlehens.