Blockade von Hilfen: Rufe nach Konsequenzen für Ungarn werden lauter

24.02.2026 04:00

Ungarn blockiert die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen
und Finanzhilfen für die Ukraine. Europapolitiker bringen harte
Gegenmaßnahmen ins Spiel.

Berlin (dpa) - Mit Blick auf die Blockadehaltung der ungarischen
Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Ukraine-Politik
fordern Europapolitiker Konsequenzen. Die Vorsitzende des
EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und
der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) plädierten im «Spiegel» f
ür
den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus. 

Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die
Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen
Mitgliedsstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine
schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit
vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs
Ungarns in vielen Bereichen unterstützt. 

Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel
die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem
bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen
Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges
milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew. 

Ungarn will den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die
ukrainische Regierung eine Wiederaufnahme von russischen
Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch das
Land verläuft.

Hofreiter: Orban darf uns nicht auf der Nase herumtanzen

Strack-Zimmermann sagte dem «Spiegel»: «Ungarn unter Orban gefährde
t
mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine,
sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas.»
Das Land profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der EU und trete
gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. «Wenn wie durch Orbans

Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss
das Stimmrecht im Rat entzogen werden», forderte Strack-Zimmermann. 

Der Grünen-Abgeordnete Freund sagte, es werde «Zeit, Ungarn die
Stimme im Rat zu entziehen». Europa habe sich lange genug von Orban
erpressen lassen.

Sein Parteikollege Hofreiter forderte die Bundesregierung in der
«Augsburger Allgemeinen» auf, eine Verschärfung des EU-Verfahrens
gegen die Regierung in Budapest mit einer drohenden Aussetzung der
EU-Mitgliedschaftsrechte zu erwirken. «Wir müssen jetzt gegenüber
Orban das Artikel-7-Verfahren vorantreiben, damit könnte Ungarn im
Extremfall das Stimmrecht entzogen werden», sagte der Vorsitzende des
Europaausschusses des Bundestags. «Wir dürfen uns von den
Europafeinden in Europa nicht länger auf der Nase herumtanzen
lassen.»