EU-Spitze trifft zu Jahrestag des Ukraine-Kriegs in Kiew ein

24.02.2026 07:38

Die Hoffnungen der Ukraine ruhen seit dem Amtsantritt von
US-Präsident Donald Trump maßgeblich auf der EU. Kann sie die
Erwartungen an diesem wichtigen Tag erfüllen?

Kiew (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
Ratspräsident António Costa sind am vierten Jahrestag der Invasion
Russlands in die Ukraine zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Von
der Leyen sagte zur Ankunft, der Besuch solle zeigen, dass Europa
auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch
unerschütterlich zur Ukraine stehe.

Costa erklärte: «Ich möchte dem Mut und der Entschlossenheit des
ukrainischen Volkes Tribut zollen, das in diesen vier schrecklichen
Jahren der großangelegten Invasion Russlands Widerstand geleistet
hat, Russland in den Osten des Landes zurückgedrängt hat und
weiterhin mit großem Mut die Frontlinie verteidigt.»

Zugleich wolle er auch der Entschlossenheit der Ukraine Tribut
zollen, auf dem Weg in die EU Fortschritte zu machen. «Es ist sehr
beeindruckend, wie ein Land im Krieg es schafft, die Reformen
umzusetzen, die nötig sind, um im Beitrittsprozess voranzukommen»,
sagte er.

Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer
Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem
auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige
Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es
dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für
den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland bestimmt sind.

EU-Ratschef kritisiert Orban

Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade damit, dass sie über
die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein
russisches Öl mehr bekommen. Sie werfen der Führung in Kiew vor, die
Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und
aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind
Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende
Januar unterbrochen.

Costa kritisierte zur Ankunft explizit Ungarn wegen der Blockade der
Finanzhilfen. Es sei völlig inakzeptabel, wenn ein Mitgliedstaat
Vereinbarungen im Europäischen Rat - dem Gremium der Staats- und
Regierungschefs - nicht respektiere und nicht entsprechend handele,
um diese umzusetzen. Konkret verwies er dabei auf die
Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem
EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.

Von der Leyen und Costa wollen bei dem Besuch in Kiew unter anderem
an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und sich ein Bild von
Zerstörungen durch russische Luftangriffe machen. Zudem sind
Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
geplant.