Kriegs-Jahrestag: EU sichert Kiew weitere Unterstützung zu
24.02.2026 10:22
Die EU-Spitze würdigt in Kiew zum vierten Jahrestag des Beginns des
russischen Angriffskrieges den Abwehrkampf der Ukraine. Auf neue
Hilfen muss das Land aber vorerst warten.
Kiew (dpa) - Die Spitzen der Europäischen Union haben der Ukraine zum
vierten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion weitere
Unterstützung zugesichert. «Wir bleiben der größte Geldgeber für
die
Ukraine», hieß es in einer Erklärung der EU zum Jahrestag.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident
António Costa nahmen in Kiew an einer Gedenkzeremonie teil. Für eine
Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine werde an einem neuen Plan
gearbeitet, um beschädigte Kraftwerke schneller zu reparieren und
wieder ans Stromnetz zu bringen, hieß es.
Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer
Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem
ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige
Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Trotzdem teilte die EU
nun mit, dass die erste Zahlung so schnell wie möglich erfolgen
solle.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, der
Ukraine weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit
das Land seinen «dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken
und angesichts der Angriffe Russlands stark bleiben kann», hieß es in
der EU-Erklärung. 60 Milliarden Euro des Pakets seien für
militärische Zwecke geplant. Das EU-Mitglied Ungarn blockiert das
Hilfspaket aktuell, weil es kein russisches Öl über die
Transitleitung durch die Ukraine erhält.
EU kündigt weiteren Druck auf Russland an
Die EU bekräftigte auch ihr Ziel, Kremlchef Wladimir Putin zu einer
Beendigung des Krieges zu zwingen. «Putins Zermürbungskrieg schwächt
Russland zunehmend, und wir sind entschlossen, weiteren Druck auf
Russland auszuüben, damit es seine Aggression beendet und sich an
sinnvollen Friedensverhandlungen beteiligt», hieß es in der
Erklärung. Im Fokus stünden Russlands Energie- und Finanzsektor und
die Schattenflotte.
Die EU-Spitzen betonten zudem, dass Russland für Verbrechen und
Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Dazu solle so bald wie
möglich ein Sondergericht und eine internationale
Entschädigungskommission im Rahmen des Europarates eingerichtet
werden, hieß es.
Eine Zusage aber für die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj geforderte EU-Mitgliedschaft schon nächstes Jahr gibt es
nicht. In ihrer Erklärung bescheinigen die EU-Spitzen der Ukraine
lediglich Fortschritte bei den Reformen für einen EU-Beitritt und
sichern dem Land weitere Unterstützung auf dem Weg zu einer
Mitgliedschaft zu.
