Aserbaidschan: Polithäftlinge bitten EU-Kommission um Hilfe

25.02.2026 13:36

Aserbaidschans Präsident Aliyev sucht die Annäherung zum Westen. Im
Land regiert er allerdings mit harter Hand. Mehrere inhaftierte
Kritiker des Staatschefs fordern von der EU mehr Druck auf Baku.

Baku (dpa) - Eine Gruppe politischer Häftlinge in der ölreichen
Kaukasusrepublik Aserbaidschan hat die EU-Kommission zu mehr Druck
auf die Führung des Landes aufgerufen, um die Einhaltung von
Menschenrechten durchzusetzen. Die Autoren beklagen in einem offenen
Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einmischung
der Regierung in die Justiz, um Kritiker des autoritär regierenden
Präsidenten Ilham Aliyev abzustrafen. «Wir sind tief enttäuscht
darüber, dass die Resolution des Europäischen Parlaments zur
Menschenrechtssituation in Aserbaidschan auf dem Papier bleibt und
die EU-Kommission ihre Möglichkeiten zur Lösung des Problems
politischer Häftlinge im Land nicht nutzt», heißt es laut dem Portal

«Kawkaski Usel» in dem Brief.

Unterschrieben haben den Brief unter anderem die seit Jahren in einer
Strafkolonie einsitzenden Journalisten Chafis Babaly und Mechman
Aliyev. Während Baku die Annäherung an Brüssel anstrebe, gehe die
Regierung innenpolitisch hart gegen unliebsame Journalisten,
Wissenschaftler sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und Opposition
vor, heißt es in dem Brief weiter.

Harte Repressionen gegen Opposition

Die Herrschaft von Präsident Aliyev sei «repressiv», bestätigte
Samara Seyidova die Vorwürfe der Deutschen Presse-Agentur. Seyidova
ist Ehefrau des seit Monaten in Untersuchungshaft sitzenden
Oppositionsführers Ali Karimli. «Wir haben keine Meinungsfreiheit,
selbst für kritische Kommentare in sozialen Netzwerken können
Menschen für 20 oder 30 Tage in Haft kommen.» In Aserbaidschan gebe
es 340 politische Häftlinge. Davon seien 24 Journalisten. 

Seyidovas Ehemann wird ein angeblich mit russischer Hilfe geplanter
Staatsstreich vorgeworfen. Die Vorwürfe seien «falsch und
lächerlich», da Karimli ein westlich orientierter Politiker sei, der
auch im Ukraine-Krieg gegen die Politik von Kremlchef Wladimir Putin
aufgetreten sei, sagte sie. 

Wie der Prozess gegen ihren Mann weitergehen werde, hänge auch von
den europäischen Ländern ab, sagte Seyidova. Die Hoffnung der
Opposition beruhe darauf, dass EU und USA Aliyev zu
Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen und mehr Demokratie drängten.

Im Dezember hatte das Europäische Parlament in einer Resolution die
Verfolgung und Inhaftierung politischer Gegner von Präsident Ilham
Aliyev kritisiert, deren Freilassung gefordert und die EU-Führung zu
Sanktionen gegen Beamte in Aserbaidschan aufgefordert, die an den
Repressionen beteiligt sind.