EU: USA signalisieren Einhaltung von Zolldeal

25.02.2026 14:23

Verstößt das neue Zollsystem von US-Präsident Donald Trump gegen
Vereinbarungen mit der EU? In Brüssel gibt man sich nach ersten
Analysen gelassen.

Brüssel (dpa) - Die EU hat nach eigenen Angaben keine Anzeichen
dafür, dass US-Präsident Donald Trump das im vergangenen Sommer
geschlossene Zollabkommen mit seinen jüngsten Ankündigungen und
Entscheidungen sprengen will. «Die USA haben signalisiert, dass sie
die aktuellen Vereinbarungen einhalten werden», sagte ein Sprecher
der Europäischen Kommission in Brüssel. Man warte allerdings noch
darauf, dass klar erläutert werde, wie dies umgesetzt werden solle.
Es brauche Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit.

Der Sprecher verwies darauf, dass mit dem an diesem Dienstag in Kraft
getretenen neuen US-System die Absprachen weitestgehend eingehalten
werden. Dies liege daran, dass damit lediglich ein Zusatzzollsatz in
Höhe von zehn Prozent eingeführt worden sei, der auf den
warenspezifischen Standardzollsatz (MFN-Tarif) aufgeschlagen werde.

Mehrheit der Waren bleibt unter 15-Prozent-Zollgrenze

«Der Großteil unserer Exporte liegt - wenn man die neuen 10 Prozent
hinzurechnet und den MFN-Zoll aufaddiert - unter der Obergrenze von
15 Prozent, die wir mit den USA vereinbart hatten», erklärte der
Sprecher. Lediglich bei einer begrenzten Zahl von Produkten, bei
denen der MFN-Zoll über 5 Prozent liege, komme man auf über 15
Prozent. Für diese müsse eine Lösung gefunden werden. Konkrete
Beispiele für Waren sollten in Kürze bekanntgegeben werden.

Grund für die neuen Zollentscheidungen von Trump ist eine
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA. Dieser hatte die
Rechtsgrundlage für einen Großteil der bisherigen Zölle des
Republikaners für rechtswidrig erklärt.

Zu den Ankündigungen Trumps für einen neuen 15-Prozent-Zollsatz
äußerte sich der Sprecher nicht konkret. Er verwies lediglich darauf,
dass das derzeitige neue Zollsystem nur für 150 Tage gilt. Ein
15-Prozent-Zollsatz könnte nach Auffassung der EU nur eingeführt
werden, wenn keine anderen Zölle mehr hinzukommen. Ansonsten würde er
gegen den Deal aus dem vergangenen Sommer verstoßen.