Ärger wegen Ungarn-Veto: Nato-Generalsekretär will helfen

26.02.2026 15:21

Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen der EU, weil es russisches Öl will.
Kann Nato-Chef Rutte hinter den Kulissen vermitteln?

Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte bemüht sich hinter
den Kulissen um eine Lösung des Konflikts um die vom Bündnismitglied
Ungarn blockierte EU-Unterstützung für die Ukraine. Sein Job sei es,
in solchen Debatten hilfreich zu sein, sagte Rutte in Brüssel. Was
genau das bedeute, könne er allerdings erst nach einem Erfolg seiner
Anstrengungen sagen. Zur Sache an sich wolle er sich öffentlich nicht
äußern.

In dem Konflikt geht es darum, dass Ungarn mit einem Veto gegen neue
EU-Finanzhilfen und Russland-Sanktionen versucht, eine schnelle
Wiederaufnahme günstiger Öllieferungen über den Südstrang der
Druschba-Pipeline zu erzwingen. Diese führt von Russland über Belarus
und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei und wurde nach
ukrainischen Angaben im Januar bei russischen Luftangriffen so stark
beschädigt, dass sie nicht mehr funktionsfähig ist. 

Orban unterstellt der Ukraine ein politisches Motiv

Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geht
hingegen davon aus, dass die Pipeline betriebsfähig ist und die
Ukraine aus politischen Gründen die Wiederaufnahme des Betriebs
verhindert.

Rutte äußert sich bei einer Pressekonferenz mit der litauischen
Regierungschefin Inga Ruginiene. Diese sagte, die EU müsse einen Weg
finden, die Entscheidungen zur Unterstützung der von Russland
angegriffenen Ukraine voranzubringen. Für Litauen sei es
inakzeptabel, diese zu stoppen.

Die geplanten neuen EU-Russland-Sanktionen blockiert neben Ungarn
auch noch die Slowakei. Das Land begründet sein Veto öffentlich mit
möglichen negativen Auswirkungen auf die von den USA initiierten
Friedensverhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.