Orban schlägt technische Prüfung der Druschba-Pipeline vor
26.02.2026 16:39
Ungarns Regierungschef Viktor Orban blockiert Ukraine-Hilfen der EU.
Nun deutet er Bedingungen für ein Ende seines Vetos an.
Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schlägt vor,
dass eine Expertenmission unter Beteiligung Ungarns und der Slowakei
den technischen Zustand der durch die Ukraine führenden Pipeline
Druschba überprüft. Das schreibt Orban in einem Brief an
EU-Ratspräsident António Costa. Er deutete zudem an, dass Ungarn
danach sein Veto gegen die von der EU geplanten Finanzhilfen für die
Ukraine aufgeben könnte. Bisher hatte Orban seine Blockade damit
begründet, dass die Ukraine allein aus politischen Gründen die
Öl-Lieferungen über Druschba blockiere.
«Mir sind die politischen Schwierigkeiten völlig bewusst, die durch
die Verzögerung der Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rats
zur finanziellen Unterstützung der Ukraine entstanden sind. Meine
Initiative hat auch das Ziel, eine rechtzeitige Lösung dieser Frage
zu begünstigen», heißt es in dem Schreiben, dass das Portal
«Politico» veröffentlichte. Orbans Sprecher bestätigte die Echtheit
des Briefs.
Ungarn werde den Befund einer solchen Expertenmission zum technischen
Zustand der Druschba akzeptieren, heißt es weiter. Offen ließ Orban,
inwieweit das Ergebnis der technischen Prüfung Ungarns Veto
beeinflussen wird.
Ungarn und die Slowakei sind abhängig von russischem Erdöl
Über die Druschba bekamen Ungarn und die Slowakei bis Ende Januar
Erdöl aus Russland, von dem beide Länder abhängig sind. Die
Lieferungen über diese Pipeline wurden der Ukraine zufolge
abgebrochen, nachdem sie durch russische Angriffe beschädigt worden
war. Die Regierungen Ungarns und die Slowakei behaupten, dass der
Abbruch der Lieferungen nicht an technischen Problemen liege, sondern
an einer politischen Entscheidung in Kiew.
Mit dieser Begründung hatte Ungarn bei einem EU-Außenministertreffen
am Montag die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert
und auch sein Veto gegen ein milliardenschweres EU-Darlehen für die
Ukraine bekräftigt. Am Mittwoch verfügte Orban zudem, dass Ungarns
kritische Energie-Infrastruktur verstärkt von der Armee bewacht
werden solle, da man befürchte, dass die Ukraine weitere
Stör-Aktionen gegen die ungarische Energieversorgung plane.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier
Jahren versucht Orban, die auf Hilfe für die Ukraine abzielende
Politik der EU zu bremsen. Der rechtspopulistische ungarische
Regierungschef pflegt gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin.
