Bundestag beschließt verschärfte EU-Asylregeln

27.02.2026 11:17

Der Bundestag verschärft das Asylrecht: Schnellere Verfahren,
strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Was sich im
Asylrecht ändert.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat Asyl-Verschärfungen und
Erleichterungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylbewerber
beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und
Linke. Zum Großteil setzt die schwarz-rote Koalition damit eine auf
EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht um. 

Zuständigkeitsverfahren in Europa werden beschleunigt

Kernpunkte der Reform sind die Verpflichtung zur Identitätskontrolle
bei Ankommenden sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für
Asylbewerber aus Herkunftsstaaten mit niedriger
Anerkennungsquote. Deutschland als Staat mitten in Europa ist davon
lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen
betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls
direkt von dort abgeschoben werden.

Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen
Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, sollen kürzer werden.
Überstellungen in den für das jeweilige Verfahren zuständigen Staat
sollen länger möglich sein, beispielsweise wenn jemand
zwischenzeitlich untertaucht. Die Länder können sogenannte
Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht einrichten, in denen
Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil
ein anderes EU-Land zuständig wäre. 

Manche sollen früher arbeiten dürfen

Daneben sollen Asylbewerber, die in Aufnahmeeinrichtungen leben,
bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten. Aktuell gibt es
faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und
-bewerber, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Wer
nicht mehr dort wohnt, darf jetzt schon nach drei Monaten arbeiten.
Ausnahmen für die Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen kann die
Bundesagentur für Arbeit in bestimmten Fällen genehmigen. 

Die AfD kritisierte die Verschärfungen als unzureichend. «Was Sie
hier vorlegen, ist eine Mogelpackung», erklärte der Abgeordnete
Maximilian Krah. 

Der Grüne Lukas Benner sprach hingegen von der «größten
Asylrechtsverschärfung seit 1993». Europäische Regeln müssten zwar

umgesetzt werden, die Koalition habe ihren Ermessensspielraum dabei
aber mit übermäßiger Härte genutzt. Unter anderem mit Blick auf
Bewegungseinschränkungen für Asylbewerber sagte er, das sei «falsch
und verfassungsrechtlich höchst problematisch». 

Kritik von Grünen und Linken

Clara Bünger von der Linksfraktion erklärte, die Reform bringe «mehr

Chaos, Leid, Rechtlosigkeit» statt wie von Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) versprochen mehr Ordnung. Die europäische
Migrationspolitik sei über Jahre dysfunktional gewesen, sagte
Dobrindt, der die Reform als wichtigen Fortschritt lobte. 

Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler versprach: «Schutz erhält, wer
schutzbedürftig ist.» Er wies Vorwürfe von Linken und Grünen zurü
ck,
Kinder könnten in Haft genommen werden: Es gehe um eine seltene
Ausnahmeregelung für Kinder, deren Eltern in Haft genommen würden.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmalig Asyl beantragen,
sinkt seit Herbst 2023. Wurden 2024 noch knapp 230.000
Asylerstanträge gestellt, so sank diese Zahl im vergangenen Jahr auf
rund 113.000 Erstanträge. Fachleute gehen davon aus, dass neben den
Binnengrenzkontrollen auch der Machtwechsel in Syrien im Dezember
2024 hier eine Rolle spielt.