EU-Kommission kündigt Anwendung von Mercosur-Abkommen an Von Ansgar Haase, dpa

27.02.2026 13:47

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen:
Sie werden in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen
nutzen können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

Brüssel (dpa) - Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und
südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden
Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze
angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen in Brüssel an. Zuvor hatten am Donnerstag die beiden
Mercosur-Staaten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert und
damit den Weg für diesen Schritt geebnet.

Das Mercosur-Abkommen schaffe einen Markt mit 720 Millionen Menschen
und senke Zölle in Milliardenhöhe, sagte von der Leyen. Für
Unternehmen öffneten sich Märkte in einer Größenordnung, von denen

sie zuvor nur hätten träumen können.

Termin ist noch nicht fix

Einen konkreten Termin für die vorläufige Anwendung nannte die
Kommission zunächst nicht. Frühestens wäre nach den Regeln der 1.
April möglich, wenn die Formalitäten bis Ende Februar abgeschlossen
werden können. Sonst wäre es vermutlich der 1. Mai.

Die vorläufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus
Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des
Abkommens ermöglichen, von attraktiven neuen Zollregeln und anderen
Vorteilen zu profitieren. Dies ist vor allem deswegen relevant, weil
das formelle Inkrafttreten wegen des Europäischen Parlaments noch
Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Dieses hatte im
Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer
endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu
lassen.

Richter prüfen Abkommen 

Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter
ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Frist. Aus
Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16
und 26 Monaten gedauert hätten.

Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die
Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht nach dem
Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird
befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und
Tierwohl beeinträchtigt werden könnten - was die EU-Kommission
allerdings kategorisch zurückweist.

Chancen für europäische Auto- und Pharmahersteller

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25
Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und
Polen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und
Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt
werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den
Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die
Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35
Prozent fällig.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard
Müller, zeigte sich am Freitag entsprechend zufrieden. «Die
vorläufige Anwendung des Handelsteils des EU-Mercosur-Abkommens ist
eine gute Nachricht für die Wirtschaft in Europa und für die deutsche
Automobilindustrie», kommentierte sie. Die EU-Kommission sende damit
in Zeiten des erstarkenden Protektionismus weltweit ein richtiges
Signal für den weltweiten und fairen Handel.

Symbol gegen Trumps Protektionismus

Müller spielte damit darauf an, dass das Freihandelsabkommen auch als
ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident
Donald Trump gilt. Von der Leyen sagte dazu, der Deal sei «eine
Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die
Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten
Glauben glauben - Partnern, die verstehen, dass offener und
regelbasierter Handel positive Ergebnisse für alle liefert». Mercosur
verkörpere den Geist, in dem Europa auf der globalen Bühne handele.
«Europa wird stärker und unabhängiger», ergänzte sie.

Neben Wirtschaftsvertretern begrüßte auch die Bundesregierung die
Ankündigung der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung des
Mercosur-Abkommens. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in
den vergangenen Monaten mehrmals dafür ausgesprochen.

Schutz vor Agrar-Dumpingpreisen 

Widerstand gegen das Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der
Agrarlobby gegeben. Diese sieht die Konkurrenz aus den
Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische
Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie
Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa. 

Um ausreichend viele Regierungen der Mitgliedstaaten dennoch zur
Unterstützung des Abkommens zu bewegen, wurden in den vergangenen
Monaten noch weitreichende zusätzliche Schutzmechanismen für
Landwirte geschaffen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der
Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen
Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen
in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass
Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay bei
dem Abkommen mit dabei. Sie werden auch von der vorläufigen Anwendung
profitieren können, wenn sie den nationalen Zustimmungsprozess
abgeschlossen haben.