Polens Parlament macht Weg für EU-Rüstungskredite frei

27.02.2026 16:40

Regierungschef Tusk will Polen auch mit EU-Geld aufrüsten. Das
Parlament hat die Pläne gebilligt. Nun muss noch der europakritische
Staatschef Nawrocki zustimmen - doch der hat Bedenken.

Warschau (dpa) - Das Parlament in Polen hat ein Gesetz zur Umsetzung
des EU-Rüstungsprogramms Safe gebilligt. Die EU stellt 150 Milliarden
Euro günstiger Kredite für Rüstung vor Verfügung, Polen soll mit
knapp 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Bevor das erste
Geld fließen kann, muss allerdings der rechtskonservative Staatschef
Karol Nawrocki das Gesetz unterschreiben - und der blickt mit Skepsis
auf das europäische Programm.

Ministerpräsident Donald Tusk betonte, seine Regierung wolle mehr als
80 Prozent der EU-Gelder in Aufträge für polnische Rüstungskonzerne
stecken. «Dies es ist nicht nur ein großes Programm zur direkten
Finanzierung der polnischen Armee, sondern auch ein großer Schub an
Möglichkeiten, Geld und Technologie für die polnische
Rüstungsindustrie und alle Kooperationspartner», sagte Tusk.

Nawrocki: Keine Hilfe für den «westlichen Nachbarn»

Zur Umsetzung ihrer Pläne braucht die Mitte-Links-Regierung von Tusk
nun noch die Unterschrift des europakritischen Präsidenten Karol
Nawrocki. Der Staatschef hatte Mitte Februar bei einer Sitzung des
Nationalen Sicherheitsrates Front gegen das europäische Programm
gemacht. Safe solle «nicht zu einer Unterstützung für die
krisengeschüttelte Wirtschaft unseres westlichen Nachbarn» werden,
sagte er. Gemeint ist Deutschland. 

Nach Meinung der politischen Rechten in Polen verschafft Safe vor
allem der deutschen und französischen Rüstungsindustrie Aufträge.
Nawrocki sagte am Donnerstag, er habe für seine Entscheidung zu dem
Gesetz mehrere Wochen Zeit und werde sich jetzt noch nicht festlegen.

Dauerstreit zwischen Polens Staatschef und der Regierung

Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen
Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Es fühlt sich
auch selbst von Russland bedroht und rüstet seit Jahren stark auf. 

Der Streit ist bezeichnend für die Frontstellung in Warschau seit
Nawrockis Wahl 2025. Der wichtige EU- und Nato-Staat spricht seitdem
in strategischen Fragen nicht mehr mit einer Stimme. Denn der von der
rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Präsident und
Regierungschef Tusk stammen aus verfeindeten politischen Lagern. 

Das Kreditprogramm Safe von 2025 soll den EU-Staaten mehr Mittel für
Rüstungskäufe gegen ein aggressiver auftretendes Russland geben.
Polen will nach Planung des Verteidigungsministeriums damit
Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen, Hubschrauber und Boote
kaufen. Deutschland nutzt die EU-Kredite nicht, sondern stützt sich
auf eigene Mittel.