EU und Schweiz schließen Abkommen für engere Kooperation Von Ansgar Haase und Christiane Oelrich, dpa

02.03.2026 11:50

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben die EU und die Schweiz
neue Vereinbarungen zur Zusammenarbeit. Gegner in der Schweiz
sprechen allerdings von einem «EU-Unterwerfungsvertrag».

Brüssel/Bern (dpa) - Die EU und die Schweiz haben nach jahrelangem
Ringen neue Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau ihrer
Beziehungen geschlossen. Die in Brüssel unterzeichneten
Vereinbarungen sollen eine intensivere Zusammenarbeit auf dem
Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im
Gesundheitsbereich ermöglichen. Zudem haben sie zum Ziel, Schweizer
Unternehmen in klar festgelegten Bereichen eine ungehinderte
Beteiligung am EU-Binnenmarkt zu garantieren.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und
Zahlungen zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten.
Letztere sollen sich ab 2030 auf jährlich 350 Millionen Franken (gut
385 Millionen Euro) belaufen. Bisher sind es etwa 130 Millionen
Franken im Jahr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der
Unterzeichnung der Abkommen: «Heute ist ein wichtiger Tag für die
Europäische Union und die Schweiz. Denn die EU und die Schweiz mögen
geografisch Nachbarn sein - partnerschaftlich sind wir es aus
Überzeugung.» 

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, nach Auffassung
des Schweizer Bundesrats sei das Abkommen ausgewogen und für beide
Seiten vorteilhaft. Es werde als Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze
und Stabilität gesehen und es komme den Bürgern, der Wirtschaft und
Gesellschaft zugute.

Mächtige Gegner sprechen von «EU-Unterwerfungsvertrag»

Der Unterzeichnung der Abkommen war ein langes Drama vorausgegangen.
So hatten die Schweizer 2021 ein über zehn Jahre mühsam
ausgehandeltes Kooperationspaket abrupt platzen lassen. Die
Begründung war damals: Es habe keine Chance, bei einer
Volksabstimmung angenommen zu werden. 

Auch das neue Paket muss in der Schweiz aller Voraussicht nach noch
die Hürde einer Volksabstimmung nehmen, weil Gegner es als
«EU-Unterwerfungsvertrag» sehen.

Sollte das Referendum zu einem Aus für die Absprachen führen, würden

bestehende bilaterale Abkommen gültig bleiben, aber an Bedeutung und
Wirksamkeit verlieren, da sie nicht mehr aktualisiert würden. Dies
würde nach Angaben der Befürworter der Abkommen zu Rechts- und
Planungsunsicherheiten führen, speziell für Schweizer Unternehmen,
die in die EU exportieren.

Die Schweiz ist nach den USA, China und Großbritannien der
viertwichtigste Handelspartner der EU. Umgekehrt ist die EU, und da
allen voran Deutschland, der wichtigste Handelspartner der Schweiz. 

Schweiz soll EU-Recht übernehmen

Die Regierung sagt, das neue Abkommen sei deutlich besser als das von
2021. Unter anderem habe die Schweiz mehr Spielraum bei der Übernahme
von neuen EU-Rechtsvorschriften herausgehandelt. Ebenso könne sie
unter bestimmten Voraussetzungen die Zuwanderung begrenzen.

Die Schweizer Regierung hatte sich vor mehr als 30 Jahren für einen
EU-Beitritt ausgesprochen, doch lehnte das Volk 1992 allein schon den
Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent ab.
Seitdem sind rund 25 bilaterale Abkommen geschlossen worden. So hat
die Schweiz schon weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt, im Gegenzug
gilt mit gewissen Auflagen die Personenfreizügigkeit. Viele Abkommen
sind wegen Gesetzesänderungen in der EU aber nicht mehr zeitgemäß.

Partei von Parmelin ist gegen Abkommen

Als kurios gilt, dass die Abkommen in Brüssel mit Parmelin von einem
Politiker unterzeichnet wurden, dessen eigene Partei, die rechte SVP,
die Verträge rigoros bekämpft. Das liegt an einer Eigenheit des
Schweizer Regierungssystems: Wer in die siebenköpfige Regierung
eintritt, ist dem Konsens im Kabinett stärker verpflichtet als der
eigenen Partei. Das Land wird seit Jahrzehnten von einer Koalition
der vier wählerstärksten Parteien regiert. 

Von der EU hieß es am Montag, das Paket werde einen reibungslosen
Zugang zu einem Markt mit 460 Millionen Verbraucherinnen und
Verbrauchern schaffen - mit wirtschaftlichen Vorteilen für beide
Seiten. Durch die Angleichung von Standards und Regeln in eng
verflochtenen Bereichen werde es Rechtssicherheit schaffen und den
Handel mit Waren wie Medizinprodukten und Lebensmitteln vereinfachen.
Zudem solle es auch klarere Regeln für Grenzpendler schaffen.

Über die Vereinbarungen aktualisieren beide Seiten zudem die
Bestimmungen zur Streitbeilegung im Abkommen über den Handel mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, um sie an die neuesten
Freihandelsabkommen anzupassen.