Verbraucherschützer: Plattformen verstoßen gegen EU-Recht
02.03.2026 12:16
Meldungen zu Fakeshops oder Betrug? Nutzer stehen oft vor langen
Klickwegen und undurchsichtigen Formularen. Was Verbraucherschützer
jetzt fordern - und welche Plattformen besonders auffallen.
Berlin (dpa) - Populäre Online-Plattformen machen es Nutzern in der
Regel zu schwer, illegale Inhalte als Rechtsverstöße zu melden. Das
zeigt eine Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bei der
fünf Online-Marktplätze (AliExpress, Amazon, Shein, Temu, Zalando)
und fünf Social-Media-Plattformen (Facebook, Instagram, Snapchat,
TikTok, YouTube) untersucht wurden. Nach Einschätzung der
Verbraucherschützer verstoßen die Plattformen damit gegen geltendes
europäisches Recht.
Der Digital Services Act (DSA) regelt, dass Online-Plattformen leicht
zugängliche und nutzerfreundliche Melde- und Beschwerdeverfahren
anbieten müssen. Die Untersuchung ergab, dass die Plattformen zwar
Meldewege für illegale Inhalte anbieten, etwa Werbung für
betrügerische Fakeshops. Diese seien jedoch immer wieder geprägt von
technischen Hürden, manipulativen Designs und Intransparenz.
«Plattformen stellen erhebliche Hürden in den Weg»
Wenn Nutzerinnen und Nutzer von Online-Plattformen diese Inhalte
melden wollten, müssten sie zum Teil erhebliche Hürden nehmen,
beklagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale
Bundesverbands. «Das muss sich ändern. Plattformen sind dazu
verpflichtet, leicht zugängliche Möglichkeiten zur Meldung solcher
Inhalte zur Verfügung zu stellen.»
Im Detail störten sich die Verbraucherschützer daran, dass die
Meldewege in vielen Fällen schwer zugänglich und nicht immer
nutzerfreundlich gestaltet seien. «Lange Klickpfade, unübersichtliche
Auswahllisten und Doppelungen bei geforderten Angaben erschwerten die
Meldungen. Teilweise kamen vorgeschriebene Eingangsbestätigungen
nicht an.»
Pop sagte, illegale Inhalte hätten auf Online-Plattformen nichts zu
suchen. «Leicht zugängliche und nutzerfreundliche Melde- und
Beschwerdeverfahren könnten helfen, diese schnell zu entfernen.»
Plattformen müssten die Regelungen des DSA endlich vollständig
umsetzen und sämtliche Hürden für die Meldung illegaler Inhalte
abbauen - oder Konsequenzen in Form von Bußgeldern bekommen.
DSA in den transatlantischen Beziehungen umstritten
Das Europäische Digitalgesetz DSA gehört zu den Konfliktfeldern
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die
Regierung von Präsident Donald Trump wirft der EU vor, mit dem DSA
vor allem Zensurmaßnahmen umzusetzen. Die US-Regierung wertet
DSA-Bußgelder als Kampfansage. Im vergangenen Dezember hatte die
EU-Kommission auf Basis des DSA das erste Bußgeld gegen X (ehemals
Twitter) in Höhe von 120 Millionen Euro ausgesprochen. Gegen Facebook
und Instagram aus dem Meta-Konzern laufen die Verfahren noch, ebenso
beim chinesischen Online-Händler AliExpress.
