Vermögen eingefroren: Russlands Zentralbank klagt gegen EU

03.03.2026 15:24

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des
Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt das Geldinstitut
aus Moskau - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.

Brüssel/Moskau (dpa) - Die russische Zentralbank verklagt die EU
wegen der dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens. Die EU habe
mit dem Schritt gegen ihre eigenen Regularien verstoßen, argumentiert
die russische Zentralbank mit Sitz in Moskau in einer Mitteilung. Ein
Sprecher der EU-Kommission sagte, man sei von der Rechtmäßigkeit der
Maßnahme vollkommen überzeugt. 

Die EU hatte im Dezember beschlossen, eine Rückübertragung von in der
EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. 25
der 27 Mitgliedstaaten stimmten damals dafür. Dagegen votierten nur
Ungarn und die Slowakei. Nach EU-Angaben geht es um mehr als 200
Milliarden Euro. 

Das russische Geldinstitut argumentiert, die europäischen Regeln
sähen die «Unantastbarkeit des Eigentums und das Prinzip der durch
internationale Verträge und EU-Recht garantierten souveränen
Immunität von Staaten und ihrer Zentralbanken» vor. Zudem habe es bei
dem Beschluss formale Verstöße gegeben, da er nicht einstimmig
gefasst wurde. Die Klage ist demnach bereits am vergangenen Freitag
vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht worden.