Merz drängt auf schnelle Einigung in Zollkonflikt mit den USA

03.03.2026 22:04

Der Zollkonflikt mit den USA ist nach wie vor nicht gelöst. Merz
spricht das Thema in Washington an - und setzt Leitplanken.

Washington (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf ein
schnelles Ende des Zollkonflikts zwischen den USA und der EU. Merz
sagte nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington,
er habe Trump eindringlich gebeten, zu einem Abschluss des
Handelsabkommens zu kommen. Die Unsicherheiten durch den Zollkonflikt
belasteten die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. 

Das im vergangenen Sommer erzielte Abkommen sollte «schnellstmöglich»

unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden, sagte Merz weiter. Gelinge
ein überzeugendes und stabiles Abkommen mit den Vereinigten Staaten
von Amerika, dann sei das ein starker Impuls für die
transatlantischen Beziehungen. 

Merz verwies darauf, dass Trump beim Warenaustausch ein nach wie vor
«leichtes Handelsbilanzdefizit» zulasten der USA feststelle. Er habe
aber gleichzeitig gesagt, es gebe ein vielfach höheres
Dienstleistungs-Bilanzdefizit zwischen Europa und Amerika und dass
die EU bis jetzt nicht auf die Idee gekommen sei, diese
Dienstleistungen, die aus Amerika in Europa erbracht werden, mit
besonderen Zöllen zu bestrafen.

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hat sich wieder
zugespitzt, nachdem das Oberste US-Gericht Trump untersagt hat, unter
Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus
vielen Ländern zu verhängen. Daraufhin hatte der US-Präsident
angekündigt, nun andere Wege gehen zu wollen, um seine Zölle
weiterhin durchzusetzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich
im vergangenen Sommer darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von
US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im
vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe
auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit den USA
ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen ist aber noch nicht unter
Dach und Fach. 

Dem ZDF «heute journal» sagte Merz, er habe Trump «dringend darum»

gebeten, jetzt diesen und keinen anderen Vertrag mit der EU
abzuschließen. Mehr als das, was die EU zugestanden habe, sei «für
uns» nicht machbar. «Also bitte jetzt diesen Deal abschließen und
dann setze ich mich auch dafür ein, dass das in der Europäischen
Union auf Zustimmung stößt und im Europäischen Parlament
verabschiedet wird.» Sein Eindruck sei, dass er bei seinem Besuch
«ein bisschen» bewegen konnte in die Richtung.