) EU-Kommission will «Made in Europe»-Vorgabe

04.03.2026 13:27

Die Europäische Union muss ihre CO2-Emissionen senken und will ihre
Industrie erhalten. Ist die Lösung, europäisch zu kaufen? Kritik
kommt unter anderem aus Deutschland. Nun gibt es einen Vorschlag.

Brüssel (dpa) - Trotz Kritik aus Deutschland verfolgt die Europäische
Kommission ihre Pläne zu «Made in Europe»-Vorgaben bei öffentlichen

Aufträgen weiter. EU-Staaten sollen künftig nur dann öffentliche
Gelder in Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien («clean
tech»), E-Fahrzeuge und Plug-in-Hybride stecken, wenn die Produkte
«Made in Europe» sind. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné
stellte einen entsprechenden Vorschlag für ein Gesetz zur
Unterstützung der Industrie vor. 

Auch Handelspartner außerhalb der EU sollen unter bestimmten
Bedingungen einbezogen werden. Infrage kommen Länder, mit denen es
relevante Vereinbarungen gibt - etwa über Freihandelsabkommen zu
bestimmten Produkten oder öffentlichen Beschaffungen. Voraussetzung
soll sein, dass diese Länder ihre Verpflichtungen einhalten und eine
Gegenseitigkeit gegeben ist. Das werde jeweils nach Sektor geprüft.
So könnte etwa auch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer
und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile mit europäischen
Steuergeldern gefördert werden. 

Europäische Produktion als Streitpunkt

Ziel des neuen Vorschlags ist, die Nachfrage nach
umweltfreundlicheren europäischen Produkten anzukurbeln und Europas
Wirtschaft so auf Wachstumskurs zu bringen. Bevor der Vorschlag
umgesetzt wird, müssen die europäischen Mitgliedstaaten und das
Parlament zustimmen. Besonders über das Kriterium, was als
europäische Herkunft zählt, gibt es seit Monaten Diskussionen. 

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon lange Quoten für

Produkte «Made in Europe» einführen will, hat sich Bundeskanzler
Friedrich Merz für einen zurückhaltenderen Ansatz ausgesprochen.
Europäische Präferenzregeln müssten «klug» eingesetzt werden - nu
r
für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel,
mahnte Merz im Februar. «Und wir brauchen unsere Handelspartner, wir
müssen sie einbeziehen», hatte der CDU-Politiker gesagt. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte vergangene
Woche in Brüssel eine zunehmende Bürokratisierung. «Der Industrial
Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49
existierenden, wie europäisch beschafft werden soll», sagte die
Politikerin. Das könne keiner mehr überblicken. 

DIHK warnt vor Bürokratie

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte vor neuen
bürokratischen Hürden durch den Vorschlag der EU-Kommission - etwa in
der öffentlichen Vergabe oder bei Förderinstrumenten. «Zusätzliche

Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei
sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und
mittelständische Unternehmen», so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker
Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.