Erdölstreit: Slowakei stellt Notstromhilfe für Ukraine ein

04.03.2026 14:36

Weil die Ukraine kein russisches Öl mehr in die Slowakei durchleitet,
stoppt Bratislava seine Strom-Hilfslieferungen. Diese Drohung hat der
slowakische Premier Fico nun tatsächlich wahr gemacht.

Bratislava (dpa) - Der slowakische Stromnetz-Betreiber Seps hat am
Mittwoch die Lieferung von Notstrom an die von Russland angegriffene
Ukraine eingestellt. «Ab dem Moment dieser Bekanntgabe liefert Seps
keine Notstromhilfe mehr», sagte Seps-Chef Martin Magath vor
Journalisten in Bratislava. Das staatliche Unternehmen folgte damit
einer Anweisung der Regierung in Bratislava, die der linksnationale
Ministerpräsident Robert Fico vor mehr als einer Woche angedroht
hatte.

Bisher hatte sich Seps auf gültige Lieferverträge mit der
ukrainischen Partnerfirma Ukrenerho berufen. Deshalb waren von der
slowakischen Regierung angekündigte Stromlieferstopps in der Realität
nicht zu spüren gewesen. Nun aber habe die Regierung «diesen Prozess
von der rechtlichen Seite zu Ende geführt» und Seps kündige den
Vertrag mit Ukrenerho auf, teilte Magath mit.

Der Lieferstopp betreffe ausschließlich jene technischen
Einspeisungen von elektrischem Strom, die dazu dienten, «in
bestimmten Momenten das ukrainische Netz zu stabilisieren», betonte
der Unternehmenschef. «Das ist nicht der Strom, der zum Beleuchten,
Heizen, Kochen oder das alltägliche Leben verwendet wird», erläuterte

er.

«Gegenmaßnahme» nach slowakischem «Erdöl-Notstand»

Die Einstellung der Notstromhilfe für die Ukraine ist auch in der
Slowakei selbst umstritten und wird vor allem von der liberalen
Opposition kritisiert. Die Fico-Regierung rechtfertigt sie aber
damit, dass die Ukraine ihrerseits unsolidarisch handle, indem sie
die Slowakei von russischen Öllieferungen abschneide. Damit habe sie
einen «Erdöl-Notstand» in der Slowakei verursacht.

Wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gilt für
die Slowakei wie für Ungarn eine auch mit der Ukraine vereinbarte
Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland. Sie darf noch bis Ende
2027 russisches Öl über die durch die Ukraine führende
Druschba-Pipeline beziehen. Nach ukrainischen Angaben ist die
Pipeline seit dem 27. Januar durch russische Drohnenangriffe
beschädigt. Die Regierungen in Bratislava und Budapest werfen Kiew
jedoch vor, selbst die Weiterleitung des Öls zu behindern. Sie
kritisieren, dass Kiew ihnen keine unabhängige Inspektion der
Pipeline erlaube.