Kretschmer wirft Bund und EU mangelnden Bürokratieabbau vor

05.03.2026 00:01

Vor dem Treffen der Regierungschefs der Länder in Berlin macht der
sächsische Ministerpräsident dem Bundestag Vorwürfe. Die Bundesländ
er
gehen aus seiner Sicht beim Thema Bürokratieabbau voran.

Berlin (dpa) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) wirft dem Bund und der Europäischen Union fehlendes Engagement
beim Bürokratieabbau vor. «In Deutschland wie in Europa herrscht
weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse Bürgern und Unternehmen
Vorgaben für ihr Handeln machen», sagte Kretschmer dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht könne wirtschaftliche
Dynamik entstehen, so Kretschmer. Doch weder im Bundestag noch in der
EU überwiege diese Einsicht. Die Bundesländer hingegen gehen aus
Kretschmers Sicht konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und
Entbürokratisierung. 

Heute kommen die Regierungschefs der Bundesländer zu ihrer
Frühjahrssitzung in Berlin zusammen. Neben dem Bürokratieabbau werden
sich die Ministerpräsidenten vor allem mit der prekären Finanzlage
der Kommunen und der Sicherheit in Zügen beschäftigen. Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) nimmt an dem Ländertreffen nicht teil.