Pipeline-Streit: Orban will Mission in die Ukraine schicken
05.03.2026 15:55
Ungarn bekommt derzeit kein russisches Öl. Orban wirft Kiew vor, die
im Krieg beschädigten Ölröhre aus politischen Gründen abgedreht zu
haben. Eine amtliche Mission soll nun nach dem Rechten sehen.
Budapest (dpa) - Im Streit mit der Ukraine um eine im Krieg
beschädigte Erdölleitung will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
eine eigene Erkundungsmission in die Ukraine schicken. Eine
diesbezügliche Verordnung des rechtspopulistischen Regierungschefs
erschien in der Nacht zum Donnerstag im ungarischen Amtsblatt.
Angeführt werden soll die Mission von einem stellvertretenden
Minister aus dem ungarischen Energieministerium, angehören soll ihr
auch ein Vertreter des ungarischen Mineralölkonzerns MOL.
Über die Druschba-Pipeline bekamen Ungarn und die Slowakei bis Ende
Januar Erdöl aus Russland, von dem beide Länder abhängig sind. Die
Lieferungen über diese Pipeline wurden der Ukraine zufolge
abgebrochen, nachdem sie durch russische Angriffe beschädigt worden
war. Die Regierungen Ungarns und die Slowakei behaupten, dass der
Abbruch der Lieferungen nicht an technischen Problemen liege, sondern
an einer politischen Entscheidung in Kiew.
Pipeline-Steuerung unter der Erde beschädigt
Die Ukraine bestreitet das. Ihren Angaben nach liegt die Schadstelle
im Westen des Landes bei Brody im Gebiet Lwiw. Dort habe ein
russischer Drohnenangriff Ende Januar ein Tanklager getroffen, dessen
Brand auch technische Systeme der Pipeline-Steuerung unter der Erde
beschädigt habe. «Diese Schäden sind von außen nicht sichtbar,
erfordern jedoch umfangreiche Reparaturarbeiten», sagte
Energieminister Denys Schmyhal.
Eine ungarische Erkundungsmission wird ohne Zustimmung Kiews vor Ort
nicht tätig werden können. Ihre Einsetzung durch Orban stellt einen
eher symbolischen Akt dar. Orban erhofft sich davon mehr Druck auf
die Ukraine, die Pipeline wieder betriebsfähig zu machen.
Selenskyj: Kein russisches Öl als Wahlhilfe für Orban
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ in Kiew
durchblicken, dass der Grund für den Stopp der Öllieferungen an
Ungarn eine politische Komponente hat. «Denn das ist russisches
Erdöl. Es gibt bestimmte Dinge, die keinen Preis haben. Sie (die
Russen) bringen uns um, und wir sollen Orban Erdöl liefern, weil der
Arme ohne dieses Öl die Wahl nicht gewinnen kann?», sagte er
Journalisten nach einer erweiterten Regierungssitzung.
Wenn die EU Finanzhilfen für die Ukraine an eine Reparatur der
Leitung knüpfe, solle sie dies offiziell mitteilen, forderte
Selenskyj. Trotzdem werde die Pipeline frühestens in anderthalb
Monaten wieder in Betrieb gehen. Dieser Termin liegt nach der
ungarischen Parlamentswahl am 12. April, bei der Orbans Partei Fidesz
laut Umfragen eine Niederlage droht.
Seit dem Stopp der Lieferungen blockiert Orban in der Europäischen
Union (EU) ein geplantes milliardenschweres EU-Darlehen für die
Ukraine sowie weitere Russland-Sanktionen. Der Rechtspopulist gilt in
der EU als der Regierungschef mit den besten Beziehungen zum Kreml.
Während des seit vier Jahren laufenden russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine hat er die Abhängigkeit seines Landes von
russischem Öl und Erdgas erhöht. Einnahmen aus Energieverkäufen
tragen zur Finanzierung der Kriegsmaschinerie Moskaus bei.
