Regierungschef Babis entgeht Prozess - Opposition empört

05.03.2026 19:40

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis bleibt unangetastet:
Das Parlament schützt ihn vor einer Anklage wegen mutmaßlichen
Subventionsbetrugs. Die politischen Gegner erheben Vorwürfe.

Prag (dpa) - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis muss sich
nun doch nicht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs vor Gericht
verantworten. Das Abgeordnetenhaus lehnte die Aufhebung seiner
Immunität als Parlamentarier mit den Stimmen der rechten
Drei-Parteien-Koalition ab. Für die Zulassung der Strafverfolgung
votierten nur 81 Abgeordnete; dagegen waren 104.

Vorwurf des EU-Subventionsbetrugs

Eine Berufungsinstanz hatte im vorigen Sommer einen Freispruch für
Babis aufgehoben und den Fall an das Stadtgericht in Prag
zurückverwiesen. Dem Milliardär wird vorgeworfen, beim Bau des
Pferdegestüts und Resorts «Storchennest» bei Prag EU-Subventionen in

Millionenhöhe erschlichen zu haben. Die Ermittlungen und Prozesse
ziehen sich bereits seit mehr als zehn Jahren hin.

Auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, muss
vorerst nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Antrag
auf Aufhebung seiner Immunität scheiterte ebenfalls. Dem 53-Jährigen
drohte eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung. 

Opposition kritisiert Entscheidung

Die Opposition warf den Spitzenpolitikern der Regierungsparteien vor,
sich gegenseitig zu decken. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten
(ODS), Martin Kupka, warnte, das Land werde zu «einer Art
Bananenrepublik». Regeln und Gesetze müssten in einem Rechtsstaat für

alle gleichermaßen gelten. Der Chef der Piratenpartei, Zdenek Hrib,
forderte Babis auf, damit aufzuhören, «die Institutionen unseres
Staates zu torpedieren und unseren Rechtsstaat zu zersetzen».