EU verschärft Visapflicht für georgische Diplomaten

06.03.2026 14:38

Erstmals setzt die EU verschärfte Visaregeln um: Georgische
Diplomaten müssen jetzt zusätzliche Nachweise erbringen. Auch ältere

Abkommen verlieren ihre Gültigkeit.

Brüssel (dpa) - Georgische Diplomaten benötigen ab sofort für jedes
Land der EU ein Visum zur Einreise. Damit seien auch bilaterale
Abkommen zwischen EU-Ländern und Georgien nicht mehr gültig, sagte
ein Sprecher der EU-Kommission. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten
hatte die Visafreiheit für georgische Diplomaten bereits vor einem
Jahr eingeschränkt. Die neuen Regeln gelten nun für alle EU-Staaten. 

«Wenn eine Regierung ihr eigenes Volk angreift, Journalisten mundtot
macht und Freiheiten einschränkt, hat das Konsequenzen», lautet die
Begründung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. In Georgien herrscht
seit der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 eine politische
Krise. Die Entscheidung der Regierungspartei, Bemühungen um einen
EU-Beitritt auf Eis zu legen, hatten wochenlange Massenproteste und
auch Ausschreitungen ausgelöst.

Georgier mit einem diplomatischen Pass sollen nach den neuen Regeln
von den Behörden befragt werden, wenn sie ein Visum für den
Schengenraum beantragen. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert,
von georgischen Diplomaten zusätzliche Nachweise über den Zweck ihrer
Einreise zu verlangen.

Auch mehr Kontrollen von Georgiern ohne Diplomatenpass

Georgische Staatsbürger mit normalen Reisepässen sollen für
Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen
weiter ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Allerdings sollen sie
stärker überprüft werden. Dazu gehört die Überprüfung anhand vo
n
verschiedenen Datenbanken. 

Zum ersten Mal wendet die EU-Kommission damit ein neues Instrument
zur Aussetzung des visumfreien Reiseverkehrs an. Zuvor hatten sich
die europäischen Innenminister bereits im Januar 2025 auf härtere
Visaregelungen für Diplomaten aus Georgien verständigt, die von 19
Ländern angewendet wurden.