Europa bevorzugen: SPD will mehr Schutz für heimische Unternehmen
09.03.2026 00:01
Der Wettbewerb mit den USA und China hat Auswirkungen auf Europa. Die
SPD will daher die lokalen Märkte stärken und die Konkurrenz
fernhalten.
Berlin (dpa) - Angesichts des internationalen Wettbewerbs will die
SPD europäische Firmen stärker in Schutz nehmen. «Europa darf nicht
vom Spielfeldrand aus zuschauen, wenn andere große Wirtschaftsräume
ihre Industrien schützen und wirtschaftliche Abhängigkeiten
ausnutzen», sagte Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil der
«Rheinischen Post». «Wir wollen Europa wirtschaftlich so stark
machen, dass wir nicht erpressbar sind.»
China und die USA im Fokus
Einen aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für mehr wirtschaftliche
Souveränität halte er für nicht ambitioniert genug. Nach dem Bericht
der Zeitung will das SPD-Präsidium am Montag einen Beschluss fassen,
der unter anderem vorsieht, bei öffentlichen Aufträgen gezielt
Produkte und Dienstleistungen aus Europa zu bevorzugen.
Abhängigkeiten zum Beispiel beim Thema Energie sollten verringert
werden. Als Wettbewerber nennt das Papier demnach China und die USA.
Bei China kritisiere die SPD die massiven staatlichen Subventionen,
im Falle der USA die hohen Zölle.
Arbeitsministerin Bärbel Bas, ebenfalls SPD-Chefin, sagte der
Zeitung, eine starke europäische Industriepolitik bedeutete mehr
Produktion und Wertschöpfung in Europa und «klare Regeln gegen
Dumping», mit dem Preise und Standards unterlaufen würden.
