Klingbeil sieht Preistreiberei an Tankstellen

09.03.2026 17:15

Pendler und Handwerker ächzen unter den steigenden Spritpreisen.
Finanzminister Klingbeil macht jetzt konkrete Vorschläge, was sich
ändern könnte.

Brüssel (dpa) - Finanzminister Lars Klingbeil sieht den aktuellen
Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt an und will ein
schnelles Handeln der Bundesregierung. Wie der SPD-Politiker in
Brüssel bei einem EU-Finanzministertreffen sagte, könnten etwa die
Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den
Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür,
festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht
werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen
Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.

Als Grund für seine Vorschläge nannte Klingbeil die Entwicklungen im
Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. «Wir sehen, dass eine Preistreiberei
stattfindet, dass die aktuelle geopolitische Situation ausgenutzt
wird, um die eigenen Gewinne nach oben zu schrauben», sagte er. Er
halte es für unanständig, auf dem Rücken von Pendlerinnen und
Pendlern, von Handwerksbetrieben und Beschäftigten die Gewinne zu
maximieren. Da müsse die Politik zügig handeln. «Wir besprechen jetzt

innerhalb der Bundesregierung die konkreten Maßnahmen», sagte er.
Auch ans Kartellrecht könne man rangehen.

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr
aufgefordert, «geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise

für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen».
Konkret genannt wurde in der von Baden-Württemberg eingebrachten
Initiative eine Preisbremse nach Vorbild Österreichs. Im Nachbarland
ist es Tankstellen einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu
erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.