EU-Rückkehrzentren in Drittstaaten nehmen nächste Hürde

09.03.2026 21:40

Abgelehnte Asylbewerber in «Return Hubs» schicken? Grundlage für die

umstrittenen Pläne könnte eine EU-Verordnung werden, die nun einen
Schritt weiter ist - dank einer rechten Mehrheit.

Straßburg (dpa) - Die Grundlage für Rückkehrzentren («Return Hubs
»)
außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber hat eine nächste Hürde

im Europaparlament genommen. Abgeordnete im zuständigen Ausschuss für
Inneres votierten mit rechten und rechtsextremen Stimmen für einen
entsprechenden Gesetzesvorschlag. 

Die Rückführungsverordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige
Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer
abgeschoben werden können, in sogenannte Return Hubs gebracht werden
sollen. Daneben sind in dem umfangreichen Vorschlag weitere strengere
Regeln für Abschiebungen vorgesehen. 

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sehen die geplanten
Regelverschärfungen als entscheidenden Baustein für eine
konsequentere europäische Asylpolitik mit mehr Abschiebungen.
Kritiker sehen in den Vorschlägen Scheinlösungen und befürchten, dass

Grundrechte der Asylsuchenden verletzt werden könnten. 

Bundesregierung will Return Hubs - EU-Verhandlungen stehen aus

Deutschland will die Idee von Rückführungszentren in Drittstaaten mit
vier anderen EU-Ländern vorantreiben. Zusammen mit Griechenland,
Österreich, Dänemark und den Niederlanden sei dafür bereits ein
Fahrplan erarbeitet worden, hatte das Bundesinnenministerium
vergangene Woche mitgeteilt. 

Noch im März könnte die Verordnung final im gesamten EU-Parlament
abgestimmt werden, bevor die Verhandlungen über Details zwischen
Abgeordneten des Europaparlaments und EU-Staaten beginnen können.
Erst nach einer Einigung der beiden Seiten würde die Rechtsgrundlage
in Kraft treten.