Deutscher EU-Ermittler: Wir decken eine neue Verbrechenswelt auf Von Valeria Nickel und Ansgar Haase, dpa
10.03.2026 04:36
Mehr Profit als beim Drogenhandel und ein vergleichsweise geringes
Risiko: Kriminelle ergaunern sich mit Mehrwertsteuerbetrug
Milliardensummen. Jetzt soll ihnen ein Deutscher das Handwerk legen.
Luxemburg (dpa) - Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter soll in
diesem Herbst die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
übernehmen. Nach den Regierungen der Mitgliedstaaten stimmt an diesem
Dienstag das Europäische Parlament über die Ernennung ab. Im
Interview der Deutschen Presse-Agentur erzählt der frühere Rostocker
Oberstaatsanwalt und derzeitige Vize der EUStA, warum die Arbeit der
Behörde den Steuerzahlern nützt und warum nur wenig über Ermittlungen
gegen Politiker bekannt ist.
Frage: Herr Ritter, Sie sollen im Herbst europäischer
Generalstaatsanwalt und damit der Leiter der Europäischen
Staatsanwaltschaft werden. Worum kümmert sich Ihre Behörde?
Antwort: Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Betrug und
Korruption in der Europäischen Union. Unterm Strich geht es darum,
das Geld des europäischen Steuerzahlers - und damit tatsächlich auch
der Mitgliedstaaten - zu schützen. Betrug und Korruption in der EU
sind ein großes Problem. Erst durch die Tätigkeit der Europäischen
Staatsanwaltschaft wird das Ausmaß des Schadens überhaupt bekannt.
Wir decken da tatsächlich eine neue Welt des Verbrechens auf.
Frage: Inwieweit unterscheidet sich die Arbeit eines europäischen
Staatsanwalts von derjenigen eines deutschen Staatsanwalts?
Antwort: Der Gedanke ist: Wenn der Schaden in Europa entsteht, soll
ihn auch eine europäische Behörde verfolgen können. Der Vorteil ist,
dass wir systemische Zusammenhänge erkennen. In Griechenland etwa
wären Einzelfälle von Subventionsbetrug sonst von verschiedenen
Staatsanwaltschaften verfolgt worden. Weil alle einschlägigen Fälle
an uns gemeldet werden müssen, konnten wir sehen, dass dahinter ein
organisiertes System stand. Bei grenzüberschreitenden Fällen
andererseits sind nationale Staatsanwaltschaften auf Rechtshilfe
angewiesen. Wir brauchen das nicht, weil wir transnational sind. Wir
sammeln Erkenntnisse aus 24 teilnehmenden Mitgliedstaaten und sehen
erstmals, was tatsächlich kriminell geschieht. Gerade bei
Mehrwertsteuer- und Zollbetrug haben wir sehr viel bessere Mittel als
jede nationale Staatsanwaltschaft.
Frage: Schlagzeilen macht Ihre Arbeit insbesondere dann, wenn die
Ermittlungen Politiker betreffen. So wurden zuletzt zum Beispiel
Korruptionsvorwürfe gegen die frühere Außenbeauftragte Federica
Mogherini untersucht. Es gibt den Verdacht der Veruntreuung von
EU-Mitteln durch die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Können
Sie uns sagen, was der Stand der Ermittlungen ist?
Antwort: Zu konkreten Verfahren kann ich keine Auskunft geben. Wenn
es nach den nationalen Regeln zulässig ist, informieren wir darüber,
dass wir ein Ermittlungsverfahren führen. Über den Stand geben wir
aber, um das Verfahren zu schützen, nur Auskunft, wenn es die
Ermittlungen nicht gefährdet. Grundsätzlich arbeiten wir streng nach
dem Legalitätsgrundsatz: Wenn ein Verdacht da ist, dann müssen wir
ermitteln. Das bedeutet natürlich nicht, dass sich ein bestimmter
Verdacht am Ende immer bestätigt.
Frage: Am meisten Arbeit hat die Europäische Staatsanwaltschaft mit
Verfahren rund um Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug. Bei den
Ermittlungen im vergangenen Jahr wird der Gesamtschaden von der EUStA
auf 45 Milliarden Euro geschätzt. Wie kommt es denn dazu, dass hier
solche riesige Summen betroffen sind?
Antwort: Es ist überraschend und erschreckend, dass dieses Phänomen
so lange ignoriert worden ist. Wir stellen fest, dass möglicherweise
bislang das Ausmaß nicht erkannt und nicht in effizienter Weise
dagegen vorgegangen worden ist. Ein Modell beim Betrug ist das
sogenannte Mehrwertsteuerkarussell, ein komplexes kriminelles System,
das sich die EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Transaktionen
zwischen den Mitgliedsstaaten zunutze macht, da diese von der
Mehrwertsteuer befreit sind. Ein Netzwerk an legitimen Unternehmen
und Briefkastenfirmen organisiert fiktive Transaktionen zwischen in-
und ausländischen Unternehmen, um bei den nationalen Steuerbehörden
die Auszahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen zu beantragen.
Waren werden oft nur auf dem Papier verkauft und die
Briefkastenfirmen verschwinden, bevor sie ihrer Steuerpflicht
nachgehen. Der Profit geht über den von Drogenhandel hinaus und das
Risiko der Aufdeckung und Bestrafung ist viel geringer. Das ist auch
für kriminelle Organisationen ein sehr, sehr einträgliches Modell.
Frage: Wie kommen Sie diesen Betrügern auf die Schliche? Braucht es
Hinweisgeber, Tippgeber? Wird mittlerweile KI eingesetzt?
Antwort: KI wäre sehr hilfreich, vor allem für die Auswertung der
Beweismittel. Wir reden über Tausende Terabyte von Daten. Sehr gut
funktioniert die Vernetzung von Datenbanken. Beim
Mehrwertsteuerbetrug gibt es etwa Daten aus dem Netzwerk der
europäischen Steuerverwaltungen Eurofisc. Daraus lassen sich
Auffälligkeiten erkennen. Wenn eine Gesellschaft bislang keinen
Umsatz hatte und auf einmal in einem Quartal 100 Millionen Euro
Umsatz hat, dann kann das nach normalen Maßstäben nicht sein. In
Deutschland kommen viele Verfahren aus Strafanzeigen der
Steuerfahndungen. Das Problem ist aber: Wenn etwas vor drei Jahren
passiert ist, ist das Geld meist längst weg. Es braucht also
Schnelligkeit.
Frage: Im Jahresbericht Ihrer Behörde heißt es, die Fallzahlen werden
hochgehen. Warum erwarten Sie das?
Antwort: Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens wissen die nationalen
Behörden inzwischen, dass es uns gibt und dass sie uns Fälle melden
müssen. Zweitens kommen sehr viele Hinweise von Privatpersonen: Im
vergangenen Jahr waren es mehr als 4.000 Anzeigen. Darunter sind auch
Whistleblower. Wenn uns solche Leute gehaltvolle Informationen
liefern, können wir mehr Verfahren eröffnen. Drittens entdecken wir
aus laufenden Verfahren heraus neue Sachverhalte. Und dann ist da
noch der Fonds zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Pandemie:
Die Zahl der Fälle wegen dieser Mittel ist von 2024 auf 2025 um 67
Prozent gestiegen.
Frage: Besonders stark scheint in Ländern wie Italien betrogen zu
werden. Die Zahl der Fälle dort lag Ende 2025 bei 991, der
Gesamtschaden wurde auf 28,7 Milliarden Euro geschätzt. Zum Vergleich
- im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Mitgliedsland
Deutschland waren es nur 361 Fälle mit einem geschätzten Schaden in
Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro. Woran liegt das?
Antwort: Meine Antwort wird Sie möglicherweise überraschen: an einer
guten Aufdeckung. Die Anzahl der Verfahren kann nicht direkt mit dem
Ausmaß der Kriminalität in einem Land gleichgesetzt werden. Italien
hat wegen des langen Kampfs gegen die organisierte Kriminalität ein
anderes Bewusstsein und mit der Guardia di Finanza eine
zentralisierte Finanzpolizei. Dort wird stärker mit vernetzten
Datenbanken und risikobasierten Indikatoren gearbeitet. In
Deutschland wird ebenfalls aufgedeckt, aber anders: eher lokal über
nationale Behörden, die Fälle dann später an uns melden. Insofern
kann man aus vielen Verfahren nicht einfach schließen, dass es in
einem Land mehr Kriminalität gibt. Es gibt keine Länder, die nicht
von Betrug und Korruption mit EU-Mitteln betroffen sind.
Frage: Die Europäische Staatsanwaltschaft ist bislang nur für
bestimmte Betrugsstraftaten zuständig. Würden Sie sich wünschen, dass
diese Liste erweitert wird?
Antwort: Ob die Zuständigkeiten erweitert werden, müssen die
Mitgliedstaaten entscheiden, nicht wir. Wir sehen aber, dass unser
grenzüberschreitendes Ermittlungsmodell sehr gut funktioniert und
Aufklärung sowie Verfolgung entscheidend verbessert. Das gilt aus
unserer Sicht auch für andere Deliktfelder, die von Natur aus
international organisiert sind, etwa die Umgehung von Sanktionen.
Dort stoßen rein nationale Behörden oft an Grenzen, weil
Lieferketten, Geldflüsse und Beteiligte über mehrere Länder verteilt
sind. Ähnliches gilt für Umweltdelikte. Wenn etwa gefährliche Abfäl
le
über mehrere Staaten transportiert und am Ende illegal entsorgt
werden, wird häufig nur ein einzelner Transport oder Beteiligter
erfasst, nicht aber das gesamte dahinterstehende Netzwerk. Genau
darin liegt die Stärke einer europäischen Behörde: Zusammenhänge,
Strukturen und Hintermänner grenzüberschreitend zu erkennen. Unsere
Erfahrung zeigt deshalb, dass dieses Modell auch in anderen Bereichen
mit stark internationaler Kriminalität einen klaren Mehrwert haben
könnte.
ZUR PERSON: Der deutsche Jurist Andrés Ritter wurde 1964 in Santiago
de Chile geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der
Universität Bonn und absolvierte anschließend ein Aufbaustudium im
europäischen Recht am Europa-Institut der Universität des Saarlandes.
Danach trat er in den Justizdienst Mecklenburg-Vorpommerns ein und
arbeitete in verschiedenen Funktionen bei Staatsanwaltschaften sowie
im Justizministerium des Landes. Später leitete er unter anderem
Staatsanwaltschaften in Stralsund und Rostock und war
stellvertretender Generalstaatsanwalt des Landes. Seit 2020 ist
Ritter Europäischer Staatsanwalt bei der Europäischen
Staatsanwaltschaft (auf Englisch Eppo) in Luxemburg und
stellvertretender Europäischer Generalstaatsanwalt.
