Kinderministerin: So können soziale Medien sicherer werden

10.03.2026 05:30

Meta, Tiktok & Co. im Visier: Wie die neue NRW-Familienministerin
Altersgrenzen endlich durchsetzen will und Tech-Konzerne zur Kasse
gebeten werden sollen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Familienministerin Verena
Schäffer (Grüne) fordert eine verbindliche Altersgrenze von 14 Jahren
für den Zugang zu sozialen Medien. Für Jugendliche zwischen 14 und 16
Jahren sollten nur solche Plattformen zugänglich sein, die den
europäischen Jugendschutzanforderungen entsprechen. 

Das gehört zu einem Vorschlagspaket, das Schäffer gemeinsam mit der
Digitalpolitikerin der Grünen im EU-Parlament, Alexandra Geese,
zusammengestellt hat. Ihr Papier «Hass und Radikalisierung auf
Plattformen stoppen: Social Media müssen sichere Orte für junge
Menschen werden» liegt der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf
vor.

Strenge Regeln und Strafen für Plattformen statt für Kinder

«Kinder und Jugendliche sind auf Social Media erheblichen
gesundheitlichen Risiken ausgesetzt - und die Plattformen schauen
zu», sagte Schäffer der dpa. «Altersgrenzen existieren bislang vor
allem auf dem Papier: Sie werden weder ernsthaft kontrolliert noch
durchgesetzt.» Das müsse sich ändern.

«Anders als viele Vorschläge in der aktuellen Debatte schieben wir
die Verantwortung nicht den Kindern und Jugendlichen zu, sondern
nehmen konsequent die Plattformbetreiber in die Pflicht», betonte die
Grüne. «Ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche bestraft
die Falschen», hob auch Geese hervor, die am europäischen Gesetz über

digitale Dienste (Digital Services Act) mitgewirkt hatte. Die
Bundesregierung müsse die EU-Kommission auffordern, die Vorschriften
und Jugendschutz-Richtlinien einzuhalten. Frankreich, Spanien,
Dänemark und andere Länder setzten sich bereits dafür ein.

Kuscht die EU vor den Internet-Riesen?

Große Plattformen wie Meta oder X seien amerikanische Unternehmen mit
enormem wirtschaftlichem und politischem Gewicht, heißt es in dem
Papier. In einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump Zölle als
Druckmittel nutze, scheue die Europäische Kommission den Konflikt -
nach dem Motto: lieber keine Durchsetzung als ein Handelsstreit.

«Eine solche Haltung ist eine Kapitulation vor dem eigentlichen
Problem», kritisieren die Autorinnen. «Wenn Europa seine eigenen
Regeln nicht durchsetzt, verliert es an Glaubwürdigkeit - und Kinder
und Jugendliche bleiben ungeschützt.»

Familienministerin warnt: Was Minderjährige gefährdet 

Besonders Kinder und Jugendliche seien auf Social-Media-Plattformen
erheblichen Risiken ausgesetzt - etwa durch suchtverstärkende
Algorithmen, auf Eskalation und Empörung angelegte Inhalte sowie
zielgenaues Online-Marketing. Zwar hätten Plattformen wie Tiktok oder
Instagram schon eigene Altersgrenzen festgelegt. «Doch diese werden
von den Plattformbetreibern weder technisch ernsthaft kontrolliert
noch wirksam durchgesetzt», bemängeln die Grünen-Politikerinnen.

Sie fordern, Plattformen, die gegen die Gesetze und den Jugendschutz
verstoßen, für diese Altersgruppe zu sperren und gleichzeitig
finanzielle Sanktionen zu verhängen - «so lange, bis die Verstöße
beseitigt sind und Jugendlichen der Zugang ohne Gefährdung ihrer
psychischen Gesundheit wieder ermöglicht werden kann». Die
Alterskontrolle sei datenschutzkonform umzusetzen, ohne biometrische
Daten zu erheben.

Zwischen Schutz und Teilhabe

Gleichzeitig gelte: «Kinder und Jugendliche haben gemäß der
UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf digitale Teilhabe.» Auch für
sie gälten Grundrechte wie Informations- und Meinungsfreiheit. Trotz
aller Risiken könnten soziale Medien für junge Menschen auch eine
wichtige Informationsquelle sein.

Europa brauche eigene Plattformen, die ohne Suchtmechanismen,
gesundheitsgefährdende Inhalte und umfassende Datenprofile auskommen.
Dafür sollte «schnellstmöglich eine Anschubfinanzierung
sichergestellt werden». Nicht zuletzt seien kindgerechte Angebote im
analogen wie im digitalen Raum zu stärken, und zwar unter Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen.

Oberstes Ziel: Tech-Konzerne besteuern, Bildung stärken

Darüber hinaus bleibe Medienkompetenz für Kinder, Jugendliche und
ihre Eltern ein wichtiges Thema. Für die Finanzierung von Programmen
und die Qualifizierung von pädagogischem Personal in Kitas, Schulen
und Jugendeinrichtungen könnten aber nicht allein die Steuerzahler
herangezogen werden, «während die Tech-Konzerne dreistellige
Milliardenumsätze erzielen und kaum Steuern in Europa zahlen».
Deswegen müsse eine faire Besteuerung dieser Konzerne das erste Ziel
sein.