Polens rechter Präsident lehnt EU-Rüstungskredite ab

11.03.2026 13:21

44 Milliarden für Polens Rüstung? Präsident Nawrocki blockiert ein
EU-Programm und setzt auf eigene Ideen. Was steckt hinter dem
Widerstand - und was bedeutet das für die Armee?

Warschau (dpa) - Trotz Überredungsversuchen der Regierung sperrt sich
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki gegen die
Teilnahme des Landes am milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe.
Stattdessen brachte er einen eigenen Entwurf zur Rüstungsfinanzierung
ins Parlament in Warschau ein. Verteidigungsminister Wladyslaw
Kosiniak-Kamysz sagte indes der Nachrichtenagentur PAP zufolge,
Nawrockis Vorschlag sei noch schlechter, als er erwartet habe.

Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland stellt die EU mit dem
Programm Security Action for Europe (Safe) 150 Milliarden Euro
günstiger Kredite für Rüstung zur Verfügung. Polen soll mit 44
Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Regierung und Parlament in
Warschau haben zugestimmt. 

Es fehlt noch die Unterschrift Nawrockis, für die er bis zum 20. März
Zeit hat. Der Präsident, die rechtspopulistische frühere
Regierungspartei PiS und die gesamte polnische Rechte lehnen das
Programm aber ab. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte,
man wolle sich nicht in die polnische Diskussion einmischen. Aber das
Programm müsse umgesetzt werden um der Sicherheit Polens, der
Ukraine, der gesamten EU willen.

Tusk versuchte Nawrocki umzustimmen

Ministerpräsident Donald Tusk und sein Verteidigungsminister
unternahmen am Dienstag einen Versuch, Nawrocki umzustimmen. Polen
brauche das EU-Geld dringend zum Ausbau der Armee, sagte Tusk PAP
zufolge. Der Präsident habe stattdessen auf seinen eigenen Vorschlag
verwiesen, Gewinne der Nationalbank in die Rüstung zu stecken. Anders
als für EU-Kredite müsse Polen dafür keine Zinsen zahlen, es sei also

ein «Safe - null Prozent». Tusk nannte Nawrockis Entwurf «Safe - null

Zloty», weil er nicht mit Geld unterlegt sei.

Polens Rechte fürchtet um heimische Rüstungsbranche

Die polnische Rechte befürchtet, das europäische Programm könnte vor

allem der deutschen und französischen Rüstungsindustrie zugutekommen.
Tusk hat zugesagt, dass 70 bis 80 Prozent des Geldes in Polen
ausgegeben werden. Die Zeitung «Rzeczpospolita» schrieb am Mittwoch,
das von der Regierung beschaffte EU-Geld könnte in polnische Regionen
fließen, die bislang für die PiS gestimmt haben und ihr Wähler
abspenstig machen - deshalb der Widerstand. 

Während Präsident Nawrocki am Mittwoch das schwedische Königspaar in

Warschau empfing, setzte sein Kanzleichef Zbigniew Bogucki den Streit
fort: Die Kredit-Bedingungen für Safe seien nicht bekannt, also sei
es der Regierungsvorschlag, der nicht mit Geld unterlegt sei, sagte
er.