Wegen Repressionen - EU verhängt weitere Iran-Sanktionen
11.03.2026 14:12
Dem aktuellen Iran-Krieg ging die brutale Niederschlagung von
regierungskritischen Protesten voraus. Die EU verschärft jetzt die
Sanktionen und nennt eine konkrete Opferzahl.
Brüssel (dpa) - Die EU verhängt neue Sanktionen wegen schwerer
Menschenrechtsverletzungen im Iran. Betroffen seien 19 Vertreter und
Einrichtungen der iranischen Führung, teilte die EU-Außenbeauftragte
Kaja Kallas mit. Vertreter der Mitgliedstaaten hätten die Pläne
gebilligt.
Kallas erklärte, die EU wolle auch während des Krieges die
Verantwortlichen für die Repressionen im Iran zur Rechenschaft
ziehen. Zugleich mache man deutlich, dass Irans Zukunft nicht auf
Unterdrückung beruhen könne.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Zahl der im
Januar im Zuge der Massendemonstrationen von der iranischen Führung
getöteten Menschen am Vormittag auf mehr als 17.000 beziffert.
«Anfang des Jahres gingen Hunderttausende junge Iranerinnen und
Iraner auf die Straße, um eine bessere Zukunft zu fordern», sagte
sie. Die Antwort auf diese Proteste sei brutale Repression gewesen.
Die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen im
Iran umfassen unter anderem Reiseverbote für Einzelpersonen und das
Verbot, denjenigen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, Gelder oder
wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen in
der EU vorhandene Vermögenswerte von Einzelpersonen und
Organisationen eingefroren werden. Zuletzt waren von den Sanktionen
rund 250 Personen und 50 Einrichtungen betroffen. Darunter sind etwa
die iranische Sittenpolizei, das Korps der Revolutionsgarden (IRGC)
sowie mehrere Minister und Abgeordnete des Parlaments.
