EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle vorerst verlängern

11.03.2026 14:50

Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahme freiwillig Chats
scannen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Europaabgeordnete sind
bereit, diese Ausnahme noch einmal zu verlängern - aber wie lange?

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament hat sich übergangsweise
für eine Verlängerung der freiwilligen sogenannten Chatkontrolle im
Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Die Abgeordneten in
Straßburg stimmten für die abgespeckte Version eines Vorschlags der
Europäischen Kommission.

Insbesondere wollen sie eine Befristung der Regeln bis zum 3. August
2027 statt bis zum 3. April 2028. Die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier wollen die Maßnahmen zudem auf Material beschränken,
das etwa von Strafverfolgungsbehörden als potenzielles
Missbrauch-Material gemeldet wurde.

Verhandlungen zwischen den Abgeordneten und den EU-Staaten, die den
Kommissionsvorschlag ohne Änderungen akzeptiert hatten, sollen noch
diese Woche beginnen. Erst nach einer Einigung können die Regelungen
verlängert werden.

WhatsApp, LinkedIn, Google und Co. nutzen Ausnahme 

Die befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubt es
Messengerdiensten wie WhatsApp, Nachrichtenverläufe zu scannen, um
verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren
und zu melden. Von dieser temporären Regelung machen auch die
Tech-Unternehmen Google und Microsoft sowie die Online-Plattform
LinkedIn Gebrauch. Nach der bisherigen Vereinbarung läuft die
Ausnahme am 3. April aus.

Eigentlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche
Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet finden. Die Verhandlungen
dazu laufen jedoch noch. Die EU-Staaten wollen die Ausnahmereglung
gerne dauerhaft machen.