Streit um Milliarden: Polen sucht Weg zu EU-Rüstungskredit

13.03.2026 14:02

Trotz Präsidenten-Veto will Polens Regierung mit einem Umweg an
Milliarden aus dem EU-Rüstungsprogramm kommen. Was hinter dem Streit
steckt - und wie Warschau jetzt vorgeht.

Warschau (dpa) - Nach dem Veto von Polens Präsidenten Karol Nawrocki
gegen einen milliardenschweren EU-Rüstungskredit hat Regierungschef
Donald Tusk einen Plan vorgelegt, wie sein Land trotzdem an die 44
Milliarden Euro kommen kann. «Das Veto des Präsidenten hält uns nicht

auf», sagte Tusk bei einer Sondersitzung seines Kabinetts.

Die Regierung habe in einem Beschluss die Minister für Verteidigung
und Finanzen ermächtigt, die Verträge über das EU-Programm Safe zu
unterschreiben, gab Tusks Kanzlei nach einer Sondersitzung des
Kabinetts bekannt. Die EU-Kredite sollen auf einem Umweg über die
staatliche Entwicklungsbank BGK aufgenommen werden und in ein
Programm zur Modernisierung der Armee fließen.

Die EU stellt im Rahmen des Safe-Programms 150 Milliarden Euro
günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ihrer
Mitglieder zur Verfügung. Polen sollte mit knapp 44 Milliarden Euro
größter Nutznießer sein. Nach Planung des Verteidigungsministeriums
sollten damit Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen sowie
Hubschrauber und Boote gekauft werden.

Doch der europakritische Präsident Nawrocki hatte am Donnerstag ein
Gesetz zur Nutzung der Kredite per Veto blockiert. Die Sicherheit
Polens dürfe nicht von fremden Entscheidungen abhängen, lautete seine
Begründung.

Tusk: Polen steht unter Schock

In der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Tusk war dieser
Schritt erwartet worden. Nawrocki steht der polnischen
Oppositionspartei PiS nahe und hat seit seinem Amtsantritt im
vergangenen Sommer viele Gesetzesprojekte blockiert, um die Regierung
zu behindern. Dies gilt nun auch für das Safe-Programm, dass die EU
einst auf Drängen Polen aufgelegt hatte. 

Polen stehe unter Schock, kommentierte Tusk die Entscheidung des
Präsidenten. «Die Menschen fragen sich, ob es sich um Verrat handelt,
um die Arbeit von Lobbyisten oder um einen Mangel an gesundem
Menschenverstand.» Nur in russischen Zeitungen finde das Veto
Nawrockis volles Verständnis. 

«Euer Hass auf uns, auf den Bau eines starken und sicheren Polens ist
so groß, dass ihr in der Lage seid, sogar gegen die Modernisierung
von Polens Armee zu stimmen», sagte Verteidigungsminister Wladyslaw
Kosiniak-Kamysz mit Blick auf die PiS-Vertreter. 

Rechtskonservative PiS machte Front gegen EU-Programm

Seit Wochen hatte der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Front
gegen das Safe-Programm gemacht und ein deutschlandfeindliches
Narrativ verbreitet. Demnach ist das EU-Rüstungsprogramm Teil eines
Plans, die EU unter deutscher Dominanz enger zusammenzufügen.
Profitieren sollten hauptsächlich deutsche Rüstungskonzerne,
behauptete Kaczynski. «Man schlägt uns ein Polen unter deutschem
Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.»

Nach Angaben der Regierung dagegen sollen mehr als 80 Prozent der
Gelder in Aufträge für polnische Rüstungskonzerne fließen, 12.000
einheimische Firmen sollen davon profitieren. Tusk sagte, nach dem
nun vorgelegten «Plan B» werde alles komplizierter, manchmal auch
langsamer gehen.